Stand der Reform des rbb-Staatsvertrages

Der rbb-Staatsvertrag wurde zuletzt 2013 novelliert. In der 4. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses (09.03.2022) wurden die Abgeordneten über den Stand der Novelle zum rbb-Staatsvertrag informiert.

Dabei geht es laut Berliner Staatskanzleichef Dr. Severin Fischer (SPD) um:

  • Flexibilierung des Auftrags
  • Struktur und Größe des Rundfunkrats
  • Werbezeiten in den Hörfunkwellen
  • Interessenvertretung der Beschäftigten, insbesondere die Vertretung der Freien durch den Personalrat

In den nächsten Wochen soll der rbb-Staatsvertrag mit der Brandenburger Landesregierung abgestimmt werden, so dass dann im Sommer im Parlament weiter diskutiert werden kann. Ausgangsgrundlage ist die Fassung, die im letzten Jahr keine Zustimmung bei der Mehrheit der Medienpolitikerinnen und -politiker Berlins gefunden hatte.

(Video ab 1:29:00)

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)