Es war richtig, Trump bei Twitter und Youtube rauszuwerfen. Doch wer sollte Kontrolle über das Netz ausüben? …. Was da letzte Woche im Reflex der politischen Notwehr vollzogen wurde, zeigt vor allem, wie leicht das Internet eben doch zu kontrollieren ist. Und wie unbeholfen die Politik zunächst auf den Machtbeweis reagiert. …. Ein vernünftiges Kontrollorgan darf weder aus der Netzwelt selbst noch aus der aktiven Politik kommen. Nicht einmal die Vereinten Nationen oder die EU wären mit ihren endlosen Proporzkämpfen ein Vorbild. Nur eine wirtschaftlich unabhängige, nichtstaatliche Organisation könnte ein freies Netz garantieren. Das Rote Kreuz mit dem Roten Halbmond wäre ein Vorbild, eine Organisation, die einen so strengen Anspruch an die eigene Neutralität hat, dass sie sich in ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte eine Autorität erarbeiten konnte, die fast alle Welt anerkennt. Politik und Wirtschaft müssten dieser Organisation ähnlich wie dem Roten Kreuz mit einer bindenden Konvention ein Mandat geben. So ein digitales Rotes Kreuz wäre allein befugt, radikale Zensurmaßnahmen wie das deplatforming eines Regierungschefs zu beschließen.
Andrian Kreye, sueddeutsche.de, 18.01.2021 (online)
Kommentar verfassen