„Vor dem Hintergrund der Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. in den vergangenen Monaten gemeinsam die nachfolgenden Eckpunkte für die vertragliche Zusammenarbeit im dokumentarischen Bereich ausgelotet, diskutiert und zusammengestellt.
Die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. teilen die Auffassung, dass mit den vorliegenden Eckpunkten ausgewogene Vertragsbedingungen sowie eine faire Aufteilung von Verwertungsrechten gewährleistet werden und hierdurch auch dem Interesse der Fernsehzuschauer an einem bestmöglichen Angebot in der ARD umfassend Rechnung getragen wird.“ (Präambel der Eckpunkte für die vertragliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. und den ARD-Landesrundfunkanstalten für vollfinanzierte Auftragsproduktionen im dokumentarischen Bereich)
Ausschnitt aus einer Rede von Uwe Kammann beim „Festival Radiozukunft“, das vom 7. bis 10. März an der Berliner Akademie der Künste stattfand:
„Ich selbst übertrage diese vermutete Anklage mal stellvertretend auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einfach, indem ich die vielfach zu hörende Vermutung mal als Ausgangspunkt nehme, dass das Hörspiel und akustische Kunst nicht nur eine bedrohte Gattung sind, wie es das Programmheft dieser Tagung ja auch andeutet, nein, sondern sogar eine akut gefährdete.
Rainer Nowak nahm anlässlich der Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preis für Printjournalisten die Politik in die Pflicht. Denn wenn „sich eine Gesellschaft für finanzielle Unterstützung von öffentlich-rechtlichen Inhalten entschließt, müssen die überall gefördert werden, im Öffentlichen und im Privaten, im Fernsehen und… Weiterlesen
„Absurd ist die Situation nicht nur, weil ein Medienwächter der Überzeugung ist, er habe korrekt gehandelt, wen er Programmveranstalter Frequenzen quasi kaufen lässt. Sondern auch, weil er sich darauf ein Gesetz berufen kann, das selbst ein Skandal sein müsste – weil es Medienkontrolle mit Standortförderungsaspekten vermengt. Es sind nicht bloß die Anstalten, die den Eindruck erwecken, dass es weniger um Aufsicht als um Standortinteressen geht. Die Medienpolitik der Länder unterstützt sie dabei, indem sie sich grundlegenden Reformen verschließt.“
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, schrieb am Montag bei SPON einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Medienstaatsvertrag: Netzpolitik darf nicht Ländersache werden“. Er bezog sich dabei auf eine Rede von Olaf Scholz, in der diesen einen Medienstaatsvertrag (der Bundesländer) vorschlug. Er wolle die Rundfunkkommission zu einer Medienkommission weiterentwickeln. Wer ist für die Medien- und Netzpolitik eigentlich zuständig, fragte Thomas Stadler?