Zitiert: Desinformation als „Catch-it-all“-Begriff gegen die Pressefreiheit

Letztlich erweist sich Desinformation als „Catch-it-all“-Begriff, der nicht nur gegen äußere Feinde, sondern auch gegen innere Gegner und sogar gegen EU-Kritiker eingesetzt werden kann. Zur Sicherung der Informationsfreiheit ist er ungeeignet. Die EU wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, die Informationsfreiheit zu sichern und die demokratische Willensbildung zu fördern. Mit ihrem undifferenzierten und einseitigen Vorgehen bringt sie den „Treibstoff der Demokratie“ – die freie und unzensierte Information – in Gefahr. Es wäre daher höchste Zeit, die Rechtmäßigkeit der Eingriffe in die Medien zu überprüfen und die EU-Akteure zu mehr Transparenz und „Accountability“ zu zwingen.

Die laufenden Beratungen über ein „Gesetz über die digitalen Dienste“ („Digital Services Act“, DSA) bieten dazu eine gute Gelegenheit. Die EU-Kommission will die Kontrolle von Online-Inhalten und den Kampf gegen Desinformation damit gesetzlich verankern. Der „vierten Gewalt“ sollen Fesseln angelegt werden – und das nicht nur im Internet, wo mittlerweile auch Printmedien ihr wichtigstes Standbein haben. Die Zukunft der Informations- und Medienfreiheit steht auf dem Spiel. Der legitime Schutz vor „hybriden Angriffen“ von außen darf nicht dazu mißbraucht werden, die Pressefreiheit im Innern auszuhöhlen.

Eric Bonse: Wie EU und Nato gegen Desinformation vorgehen. 6.10.2021 (pdf)

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Zitat der Woche
Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
Out of Space
Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)