Es soll keine neuen Werbeverbote geben, vor allem keine Einschränkungen von Werbung für ungesunde Lebensmittel, wie die Ampel sie angekündigt hatte. Der Koalitionsvertrag bezieht sich nicht explizit darauf, aber das ist der Hintergrund.
An dieser Stelle wird eine Ambivalenz deutlich,… Weiterlesen
Der SWR erhält einen neuen Staatsvertrag. Die Landesregierungen sind überzeugt, da stecke viel Reform drin. Dabei sind Neuerungen moderat. […]
Die Präambel verspricht Großes. Aus der Beitragsfinanzierung erwachse die Verpflichtung, die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite mit Qualitätsangeboten zu versorgen,… Weiterlesen
Und auch dann nur zögerlich. In den dutzenden Pressemeldungen, die die Kommunikationsabteilungen der Anstalten jährlich im Zusammenhang mit Einsparungen, Formen der Zusammenarbeit oder effektiveren Produktionsweisen verschicken, ist nie davon die Rede, dass man sparen wolle, weil es notwendig sei, sondern… Weiterlesen
Die Initiative Save Social fordert von CDU und SPD konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, um die demokratische Kraft der sozialen Medien zu erhalten. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags übergab die Initiative mehr als 250.000 Unterschriften an Abgeordnete verschiedener… Weiterlesen
Die Grundgesetzänderungen sind durch, die Finanzierung steht, der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Wie berichten Medien über diese Gespräche, wie vorhersehbar sind die Fragen, die sie stellen, und welche Kategorien setzen sie dabei an? Moderator Jean-Marie… Weiterlesen