Die Rundfunkkommission der Länder wollte die Chefs von ARD und ZDF davon überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Doch die Sender bleiben dabei. […]
Am vergangenen Donnerstag erläuterten die Länder den Anstalten und der Gebührenkommission KEF, warum der neue Finanzierungsstaatsvertrag… Weiterlesen
Die Länder wollen 2025 mehr für private Medien tun und die Macht der Digitalkonzerne einhegen. Von ARD und ZDF erwarten sie, dass sie die Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. […]
Dementsprechend zählen die Länder zu ihren medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr,… Weiterlesen
Die jahrelange Zahlung satter Gehälter fürs Nichtstun bis zum Rentenalter sollten eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit sein bei Radiosendern und Fernsehstationen, die von den Rundfunkbeiträgen der Bürger leben, die auch dann zahlen müssen, wenn sie gar nicht zuhören oder zuschauen.… Weiterlesen
Die Bundesländer erwecken den Anschein, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen muss und künftig anders bestimmt wird. Doch die Sache ist durch. […]
Das Versprechen, dass der Beitrag für die nächsten zwei Jahre nicht erhöht wird, ist reines Wunschdenken. Die letzte… Weiterlesen
Die Grünen könnten mit der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Alternative zu Facebook, X und Co. in die Bundestagswahl ziehen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms hat eine Gruppe von Parteimitgliedern um den Innenpolitiker Konstantin von Notz eingereicht. Geprüft werden… Weiterlesen