„Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert. Ziel der Untersuchung ist es, die strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue Rundfunkfinanzierung führen könnten. Die Ergebnisse fließen in die von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags ein.“ So verkünden es die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie die ARD nach einem Gespräch am Freitag.
Ein Vorteil ist: Dieses Verfahren wird von ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam getragen. Doch geht es nicht einfacher? Wozu muss man ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut beauftragen und dann noch aus Gebührengeldern bezahlen?
Die kommunalen Spitzenverbände könnten doch die „prekären“ Fälle zusammentragen. Die Beitragsspezialisten der ARD müssten dann feststellen, welche Regelungen die Ursache etwaiger Probleme sind. Gemeinsam könnte man sich dann dazu äußern, ob die jeweiligen Fälle dem medienpolitischen Regelungsziel entsprechen. Und falls dies nicht der Fall ist, könnten die Rechtsexperten beider Seiten Vorschläge machen, wie der Staatsvertragstext zu ändern wäre.
Die Rundfunkanstalten, so ihre Aussage, befinden sich in vergleichbaren Gesprächen mit Kirchen und Unternehmensverbänden.
