ARD zur Rundfunkbeitragsreform: Punktlandung, die keine weiteren medienpolitischen Spielräume eröffnet

In den letzten Wochen haben die ARD-Intendanten ihre jeweiligen Landesparlamente darüber informiert, welche Auswirkungen die Reform des Rundfunkbeitrags nach sich gezogen hat. Zum einen stellen Sie fest, dass die Reformziele (Aufkommensneutralität, gleiche Verteilung der Erträge zwischen privaten und nicht privaten Bereich) nahezu vollständig erreicht wurden. Im Vergleich zum Jahre 2009 seien die Gesamteinnahmen im Jahr 2013 nur um ca. 1 % gestiegen. Der Anteil des nicht privaten Bereichs sei im gleichen Zeitraum von 9,44% auf 9,83% gestiegen. Wenn man die Jahre 2012 und 2013 vergleicht, sieht man im privaten Bereich Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro, im nicht privaten Bereich von 39 Mio. Euro. Insgesamt gesehen hat man rund 189 Mio. Euro – 2,5% – mehr eingenommen.

 

Doch gibt es Spielräume für weitere medienpolitische Ziele? Aus der Sicht der Rundfunkanstalten nicht. „Blickt man auf die weiteren medienpolitischen Ziele der Evaluierung und die avisierte weitere Reduzierung von Werbung und Sponsoring, entsteht ein Spannungsfeld, weil die Umsetzung aller diese Ziele den finanziellen Rahmen der Rücklage deutlich übersteigen dürfte. Allein eine Reduzierung der Fernsehwerbung von 20 auf 10 Minuten würde eine Kompensation von 0,43 Euro (oder umgerechnet über 700 Mio. Euro in der Beitragsperiode) für die Beitragsperiode kosten. Eine Reduzierung der Hörfunkwerbung auf 60 Minuten würde zusätzlich eine Kompensation von 0,23 Euro (umgerechnet rund 400 Mio. Euro) erfordern. Unter den gegeben Umständen ist eine zeitgleiche Erreichung aller medienpolitischen Ziele (Evaluierung, Beitragssenkung/-stabilität sowie Reduktion von Werbung und Sponsoring) aus Sicht der Rundfunkanstalten nicht möglich.“

 

Die Mehrerträge, die bis 2016 auflaufen, sollen dann 840 Mio. Euro ausmachen. In der darauffolgenden Periode sei mit geringeren Mehrerträgen zu rechnen, da ja der Rundfunkbeitrag vier Jahre lang bei 17,50 liegen soll. (Von 1. Januar 2013 bis zum 31.3.2015 liegt er bei 17,98 Euro. Diese Reduzierung führt zu Mindereinnahmen von ca. 780 Mio. Euro in 4 Jahren.) So muss die Rücklage „in Anspruch genommen werden, um die allgemeine Preissteigerungsrate über 2016 hinaus aufzufangen und damit gleichzeitig den Rundfunkbeitrag stabil zu halten.“

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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