CDU und CSU wollen Qualitätskontrolle bei ARD und ZDF

„Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem ehemaligen Intendanten des DeutschlandRadio Ernst Elitz zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Qualität der Medien getroffen“, heißt es in einer Presseerklärung. Man ist der Meinung, dass ARD und ZDF dem Publikum eine Grundversorgung anbieten müssen. „Hochwertige und unabhängige Berichterstattung über politische, wirtschaftliche und kulturelle Themen ist für das Funktionieren unserer Demokratie unerlässlich“, heißt es. „Ein wichtiger Aspekt ist der Qualitätsanspruch der öffentlich-rechtlichen Programme und seine Einlösung. Kontrollieren ließe sich dieser Anspruch durch eine Art Ältestenrat zur Evaluation der Medien.“ Deshalb werde man die Berufung eines solchen Ältestenrates prüfen, der sich zudem nicht nur mit den Fernsehprogrammen der öffentlich-rechtlichen Anstalten befassen solle, sondern auch die der privaten Anbieter einbeziehen muss.

So schlägt man den Bogen von der „Stiftung Medientest“, die die Weizsäcker-Kommission schon 1994 in ihrem Bericht zur Lage des Fernsehens vorgeschlagen hatte über die „Stiftung Medientest, für die Ernst Elitz seit Jahren wirbt. Allerdings steht der frühere Intendant des Deutschlandradios nicht immer für Qualitätsjournalismus, wie er auch in einigen BILD-Kolumnen bewiesen hat. Auch seine Auffassung von „Kampagnen als nachhaltigem Journalismus“ ist mit Qualitätsjournalismus schwer zu vereinbaren.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen kündigte zu gleich an, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den “Qualitätsjournalismus” zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen werde.

So, wie die Medienpolitik der CDU in den letzten Jahren ausgesehen hat, kann dies nur eine Drohung sein. Schließlich hätten die CDU-Politiker in den Rundfunk- und Verwaltungsräten der Sender schon lange fordern können, dass die Mittel innerhalb der Sender für investigativen Journalismus aufgestockt, die Rechercheredaktionen vergrößert sowie Mittel für die Entwicklung neuer (politischer) Formate eingestellt bzw. erhöht werden. Doch vielleicht wird alles klarer, wenn die CDU sagt, wer aus ihrer Sicht in diesen Ältestenrat soll.

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