Der Finanzbedarf von ARD und ZDF steigt im bisherigen Rahmen

Zum 30. April 2011 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs angemeldet. Es wird immer wieder behauptet, dass sie sich hierbei zurückgehalten hätten und dass anscheinend eine Gebührenerhöhung nicht nötig wird.

Nun, die ARD hat einen solchen Zuschlag beantragt, wie sie zuletzt von der KEF zugestanden bekommen hat. Ca. 56 Cent im Monat müsste jeder Gebührenzahler allein für die ARD mehr bezahlen, wenn das alte Gebührenmodell weiter gelten würde. Und somit werden die „Ressourcen“ des neuen Modells offenbar, wenn die Gebühren nicht erhöht werden müssen für den „moderat angemeldeten Bedarf“. Die Zurückhaltung besteht also darin, soviel zu fordern, wie man das letzte Mal bekommen hat. (Die KEF hat die letzten Male zumeist die „Hälfte“ des eingeforderten Bedarfs anerkannt.)

 

Auch wenn es immer wieder behauptet wurde und auf soziale Befreiungen, den demographischen Wandel sowie die Verweigerer verwiesen wird: Die Einnahmen sind nicht weggebrochen. Im Jahre 2009 hat die GEZ über 300 Mio. Euro mehr als im Jahre 2008 eingenommen. Sicher, dies war ein Jahr nach der Gebührenerhöhung. Bisher liegen die Zahlen für 2010 nicht vor. Es wäre jedoch kein Wunder, wenn auch 2010 die Einnahmen weiter stiegen.

Claudia Tieschky zitiert in der Süddeutschen Zeitung (Samstag, 30.4.2011) WDR-Intendantin Monika Piel. Dies meint, dass das neue Gebührenmodell die ARD bis 2016 auf die Einkünfte von 2009 zurückbringt (sie meint wohl „anhebt“) und damit die Gebühren stabil bleiben könnten. Unterstellt werden hier steigende Einnahmen. Doch dies ist ein doppelter Widerspruch. Wenn ARD und ZDF einen Mehrbedarf anmelden, das neue Modell jedoch nicht steigende Gesamteinnahmen ermöglicht, dann müsste die Gebühr auf jeden Fall ansteigen. So sieht es das Verfahren vor. Natürlich kann man aus politischen Gründen erst einmal die Gebührenerhöhung aussetzen – doch dann müsste die Gebühr nachträglich umso mehr angehoben werden. Es sei denn der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wird verändert.

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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