Sie werden von der EU und nationalen Regierungen finanziell und organisatorisch gefördert und folgen thematisch weitgehend der offiziellen Politik in Brüssel, Paris oder Berlin.
Russische Desinformation bzw. Manipulation wird von der Community mit großen Aufwand bekämpft, rechte und EU-feindliche Narrative werden aktiv offengelegt. Demgegenüber werden pro-europäische Diskurse und EU-freundliche Politiker selten auf den Prüfstand gestellt. Bei der Europawahl 2024 habe ich kein Beispiel für EU-kritische Faktenchecks finden können.
Offenbar pflegen die Faktenchecker ein besonderes Rollenverständnis. Selbst investigative Journalisten sehen sich nicht oder nicht primär als Teil einer vierten Gewalt, die der EU und ihren Mitgliedstaaten den Spiegel vorhalten will. Vielmehr kämpfen sie gegen ausländische Akteure in den digitalen Diensten, die sie im Namen des DSA auf Risiken abchecken.
Dass die ausländischen Akteure vorwiegend in Russland verortet werden und die Plattformen und Suchmaschinen überwiegend aus den USA kommen, verwickelt die EU und die ihr verbundenen Journalisten in einen Konflikt an zwei Fronten, der nicht leicht zu führen und kaum zu lösen ist. Dies zeigt auch die Diskussion, die seit der Europawahl in Brüssel geführt wird. […]
Umso wichtiger wird es, sich kritisch mit der Arbeit der Faktenchecker auseinander zu setzen. Zu prüfen wäre vor allem die Frage, wie es um die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit bestellt ist. Die EU lässt hier ebenso Transparenz vermissen wie die beteiligten großen Internet-Anbieter und Suchmaschinen, aber auch mitwirkende Medien wie dpa.
Aus journalistischer und medienpolitischer Sicht stellt sich die Frage, wie Meinungsfreiheit und Pluralismus in der EU gesichert werden können. Auch wenn es hier nicht um Zensur im engeren Sinne geht, so stellen die im DSA und in den Verhaltensregeln zur Desinformation verankerten Verfahren doch einen massiven Eingriff in die Arbeit der Medien und die Meinungsfreiheit dar.
Dies ist bedenklich, zumal die EU versucht, ihre Instrumente auf strategische Themen wie die Außenpolitik, das Militär und den Krieg auszurichten und die Aufsicht in Brüssel zu zentralisieren. Die Faktenchecker sollen dabei offenbar die Rolle einer publizistischen Garde spielen. Die Europawahl 2024 war nur die erste Schlacht – die EU rüstet sich für einen langen Krieg.
Eric Bonse, medien-meinungen.de, 20.06.2025 (online)
