„…seit über einem Jahr doktert die Politik nun schon an einem neuen System herum, wie ARD und ZDF verbindlich, gerecht und zukunftsweisend finanziert werden können. Das Indexmodell sieht vor, die Beitragsentwicklung an die Teuerungsrate zu koppeln. Das heißt, dass die Sender nicht mehr alle vier Jahre ihren Bedarf für die nächste Gebührenperiode einreichen, der dann von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft wird, sondern dass die Rundfunkabgabe stetig dem allgemeinen Preisanstieg angepasst wird.
Klingt transparent und gerecht. Der Knackpunkt ist: Mit welcher Abgabe steigt man ein, wenn das Index-Modell wie nun beschlossen kommt?“, berichtete Christian Buß im SPIEGEL am 6. Juni 2019.
Es scheint so, also würde es bisher keinen Index geben.
Doch bisher hat die KEF den Rundfunkbeitrag aus drei Komponenten abgeleitet:
- Feststellung und Fortschreibung des Bestandes
- Feststellung des Entwicklungsbedarfs und
- Nachweis von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Und bisher wurde die Höhe des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen indexgestützt ermittelt:
– Programmaufwand: rundfunkspezifische Preissteigerungsrate
– Personalaufwand: prognostizierte Steigerungsraten der Personalausgaben der Länder
– Sachaufwand: Deflator des Bruttoinlandprodukts
Es kann in der jetzigen politischen Diskussion also nur darum gehen, einen Index anzusetzen, der niedriger als die bisherigen liegt – wenn ein niedrigerer Beitrag errechnet werden soll. Offensichtlich rechnen einige der Ministerpräsidenten rückwärts: von einem erwünschten Beitrag ausgehend wollen sie das zu nutzende Indexverfahren sowie die Ausgangshöhe der Beitrags festlegen. Oder?
Jedenfalls sagte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab für die alles entscheidende Rundfunkkommission der Länder: „Der Index wird kein Geld sparen“, Ziel sei vielmehr „eine Beruhigung“ in der politischen Debatte beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland im Mai in Leipzig. „Wenn man wirklich sparen würde, müsste man an das Modell ran“, sagte Raab – so berichtete zumindest Steffen Grimberg in seiner Medienkolumne (24.05.2019) für kress.de.
Übrigens: Die Medienpolitik könnte ohne großen Aufwand die Höhe des Beitrages senken, wenn sie beschließt, welche Angebote des Bestandes nicht mehr benötigt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der „Gegenwert“ von 1 Euro Rundfunkbeitrag bei ca. 450 Mio. Euro liegt.
