In der Presse: ARD und ZDF kündigen Kabelnetz-Betreibern

„Der Streit um die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Programme ins Kabelnetz eskaliert. ARD und ZDF haben die Verträge mit den drei großen Kabelnetz-Betreibern gekündigt.“ So berichtet das Handelsblatt. „Ein Kompromiss mit den Kabelkonzernen ist derzeit nicht vorstellbar. Wir wollen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Kanäle zahlen“, sagt MDR-Intendantin Karola Wille in einem weiteren Artikel des Handelsblatts.

Die Gebühr sei „historisch überholt“ und „nicht mehr marktgerecht“, zitiert die Wirtschaftswoche. „Die Kabelkonzerne drohen im Gegenzug damit, nicht mehr alle Sender von ARD und ZDF übertragen zu wollen – sind allerdings in keiner allzu komfortablen Verhandlungsposition: Zur Übertragung eines Großteils des Angebots der Öffentlich-Rechtlichen sind sie ohnehin rechtlich verpflichtet – und der Verzicht auf kostenlos zur Verfügung gestellte Programme ist den eigenen zahlenden Kunden nur schwer zu vermitteln.“ So DWDL, der die in den Verhandlungen für die ARD federführende Karola Wille zitiert: „Ohne Inhalte verlieren die Angebote der Kabelkonzerne an Attraktivität.”

Was die Kündigung für den Zuschauer bedeutet, fragt die Süddeutsche Zeitung und stellt fest: „Bei den Hauptsendern der öffentlich-rechtlichen sind die Netzbetreiber dazu verpflichtet, die Programme vorrangig zu verbreiten. Für die Digitalkanäle von ARD und ZDF gilt das nicht.“ Um Druck auszuüben, hatten die Kabelnetzbetreiber verschiedene Droh-Szenarien entworfen. „Man werde zukünftig weniger Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten verbreiten – und die fehlenden Einkünfte werde man mit höheren Kosten für die Endkunden kompensieren müssen.“ So der Spiegel, der darauf verweist, dass die Kabelkunden auch alternative Übertragungswege, wie Satellit, DVB-T oder Internet, nutzen können.

Die taz wird grundsätzlich und beschreibt die Geschichte der deutschen Sondersituation: „Denn nur in Deutschland kassieren die Kabler gleich doppelt: Weil mit Einführung des privaten Rundfunks ab Mitte der 1980er Jahre in Westdeutschland vom damals noch staatlichen Monopolbetrieb Deutsche Bundespost die Kabelnetze auf- und ausgebaut wurden, aber nicht der Staatshaushalt über Gebühr belastet werden sollte, hielt die Post zwei Mal die Hand auf. Bis heute zahlen einerseits – wie international auch sonst üblich – die ZuschauerInnen. Aber die Sender werden mit einer technischen Durchleitgebühr ebenfalls zu Kasse gebeten.“

Auf welche Einnahmen  müssen die Kabelanbieter verzichten. KDG würde 35 Millionen Euro, der Unity-Verbund ca. 25. Mio. Euro des Jahresumsatzes verlieren. Müssen dann zwangsläufig die Gebühren für die Kabelkunden steigen? Es gibt viele mittelständische Kabelnetzbetreiber, die schon seit Jahren von ARD und ZDF kein Geld bekommen und deren Gebühren trotzdem nicht höher sind. Zudem:  Kabel Deutschland hat 2011 bei einem Umsatz von ca. 1,7 Mrd. Euro einen Gewinn von 795 Mio. Euro verbucht, Unity Media gab 1,025 Mrd. Euro Umsatz und 613 Mio. Euro Operativen Gewinn an und Kabel BW kam bei 607 Mio. Euro Umsatz auf 349 Mio. Euro Gewinn (immer EBITDA). So stellt es das ZDF dar.

 

 

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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