Kika: was steht hinter dem Schweigen der Mitarbeiter?

Am Morgen der Urteilsverkündung wurde auf MDR Figaro der Chef des Grimme-Instituts, Uwe Kammann, zum Betrugsskandal beim Kinderkanal und den nötigen Konsequenzen interviewt. Und so fasste dann der MDR in seiner Berichterstattung das Urteil zusammen: „Wegen Millionbetrugs zum Schaden des Kinderkanals KI.KA ist ein ehemaliger Herstellungsleiter des Senders vom Landgericht Erfurt zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Mit ihrem Urteil blieben die Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten gefordert hatte. Staatsanwalt Frank Riemann sagte am Dienstag in seinem Plädoyer, der Angeklagte habe das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv beschädigt. Der Staatsanwalt wies zugleich darauf hin, dass die Tat durch Schwachstellen bei internen Kontrollen des Senders begünstigt worden sei.

Die Verteidigung hatte eine Haftstrafe von nur dreieinhalb Jahren wegen Untreue beantragt. Rechtsanwältin Doris Dierbach sagte, der Vorwurf der Bestechlichkeit treffe hingegen nicht zu. Zudem sei ihr Mandant wegen seiner Spielsucht vermindert schuldfähig. Als strafmildernd seien außerdem die internen Kontrolldefizite im MDR sowie die vernachlässigte Aufsichtspflicht der Erfurter Spielbank zu berücksichtigen.“ Und Unternehmenssprecher Dirk Thärichen erklärte: „Der MDR wird nach dem Urteil nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir beschäftigen uns weiterhin mit den Lehren aus diesem Betrugsfall. Unsere Aufgabe ist es nicht, das Urteil zu kommentieren, sondern vielmehr die Umsetzung unseres Maßnahmenkatalogs mit Nachdruck zu betreiben.“ Nun, man hätte es auch einfacher haben können. Man hätte nur dafür sorgen müssen, dass die geltenden Dienstanweisungen umgesetzt werden. Und es ist doch zu fragen, warum dies nicht geschah. Wer da wem in die Augen gesehen hat, welches Vier-Augen-Prinzip da galt.

„Es gab viele Stellen, die die Augen fest verschlossen hatten“, so die Verteidigerin. Es habe „faktisch kein Kontrollsystem gegeben.“ Das formale Vier-Augen-Prinzip bei der Abzeichnung von Rechnungen habe letztlich nur dazu geführt, dass „vier Augen gucken, aber niemand denkt.“ Den Angestellten der Spielbank warf sie vor, dass sie sich zwar über eine mögliche Spielsucht des Angeklagten unterhalten, aber keine Maßnahmen eingeleitet hätten.

„Frank Beckmann, der in jener Zeit, in die der Großteil der Straftaten fiel, Programm-Geschäftsführer des Kika war, warf sie vor, er habe offensichtlich nur das getan, was ihm Spaß bereitet habe und sich von „weniger Glamourösem“ wie dem Überprüfen von Rechnungen oder dem Schaffen von Strukturen ferngehalten“, so Ulrike Simon in der Frankfurter Rundschau. Und berichtet: Trotz „massiver Hinweise“ auf die häufigen Besuche im Spielcasino, wo Marco K. mehrfach pro Woche vierstellige Summen verspielte, habe er nichts unternommen. Beckmann habe „nichts gemerkt, nichts gesehen und nichts gewusst“ und dies nicht einmal vor Gericht im Nachhinein bedauert. „Was ist das für ein Vorgesetzter?“, fragte die Verteidigerin in ihrem Plädoyer und empörte sich, dass er dafür noch mit einer „noch schöneren Stelle belohnt worden“ sei

Staatsanwalt Frank Riemann erklärte laut Süddeutscher Zeitung, Schwachstellen bei internen Kontrollen und die Strukturen beim Kika hätten die kriminellen Machenschaften begünstigt. Der Angeklagte habe außerdem eine erhebliche kriminelle Energie zur Verschleierung seiner Taten an den Tag gelegt. „Er hat sich ständig für die Verletzung seiner Dienstpflicht bezahlen lassen“, so der Staatsanwalt.

Auch der Vorsitzende Richter Thomas Schneider führte in seiner Urteilsbegründung aus, es könne im KI.KA nicht verborgen geblieben sein, dass der Angeklagte Geld abgezweigt habe. Es mache zudem nachdenklich, dass so viele Mitarbeiter des KI.KA im Prozess die Aussage verweigert hätten: „Ob es Helfer gab, Mitwisser oder Weggucker, können wir nicht feststellen.“

Der Umstand, dass der Angeklagte über Jahre unbemerkt Gelder abzweigen konnte, sei ein Ansehensverlust für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sich der MDR selbst zuzuschreiben habe, so Joachim Huber im Tagesspiegel.

Als strafmildernd werteten laut welt.de die Richter das Geständnis des Angeklagten und seine Spielsucht, die ein ausschlaggebender Faktor für die Tat gewesen sei. Die Verantwortung liege dennoch in erster Linie bei dem Ki.Ka-Manager selbst, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Schneider. „Die Taten haben Sie sich ausgedacht und über Jahre geschickt eingefädelt.“ Der 44-Jährige solle zügig eine Therapie beginnen, appellierte Schneider.

„Das Spielen hat meine wirtschaftliche Existenz ruiniert“, sagte er laut taz.de abschließend vor Gericht und entschuldigte sich erneut für seine Taten.

„Was nach diesem Urteil bleibt, sind Fragen, die das Gericht nicht beantworten kann und auch nicht müsse, wie der Richter betonte“, so Ulrike Simon. Wer waren die „Mitwisser, Uninteressierten, Weggucker und Ahnungslosen“. Dass es beim MDR keine effektive Kontrolle gab, sei offensichtlich.

Nach SPIEGEL-Informationen warnte das ZDF bereits 2008 eindringlich vor den Zuständen beim Kika, einer Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF unter Federführung des MDR mit Sitz in Erfurt: „Wir haben denen gesagt, dass sie mühelos zu betrügen sind“, sagte ein ZDF-Mann dem SPIEGEL.

Mit dem Urteil sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Betrugsfalles getan worden, sagte Steffen Kottkamp, Ki.Ka-Programm-Geschäftsführer, laut Hamburger Abendblatt in einer ersten Reaktion. Nun könne man sich wieder mit ganzer Kraft den eigentlichen Aufgaben zuwenden, nämlich ein gutes Kinderprogramm zu machen.

Doch ein Ende der Prozesse ist noch nicht abzusehen, Ruhe wird also nicht so schnell einkehren. Denn wie die FAZ schreibt, sind weitere Fälle von Korruption und Untreue, an denen K. beteiligt gewesen sein soll, noch offen. Gegen zwölf Personen wird noch immer ermittelt. Schon frühzeitig wurde dieses aktuelle Verfahren von den noch zu erwartenden abgetrennt.

Und ein Ende der Probleme beim Kika ist auch nicht abzusehen. Schließlich will die Mehrheit der Intendanten dem Kika in Erfurt den Etat reduzieren – über das Maß des jährlichen Betrugs hinaus. Sicher, man hat bei den Quoten gewonnen und stand 2010 an der Spitze. Doch für ein gutes Programm ist die gebotene qualitative Spitze noch nicht breit genug.

Wie Staatsanwalt, Richter und Verteidigerin feststellten, war es nicht allein die kriminelle Energie eines einzelnen, die den Betrug ermöglichte. Der Kika ist in der Vergangenheit auch von anderen betrogen worden. Und nicht nur der Kika vergibt gut dotierte Aufträge. Das Vergabevolumen von ARD und ZDF ist nicht gering. „Nach Schätzungen der Produzentenallianz geben ARD und ZDF mit ihren Töchtern wie Kika, Art, Phoenix und 3Sat jährlich rund 2,2 Milliarden Euro für TV-Auftragsproduktionen aus. Lediglich das ZDF und der WDR – die größte Anstalt der ARD – weisen ihre Budgets für Fremdaufträge aus. Das Zweite vergibt für knapp über eine halbe Milliarde Euro Aufträge an externe Produzenten aus; beim WDR sind es etwas über 400 Millionen Euro“, schreibt das Handelsblatt.

Ach so, Steffen Grimberg von der taz besuchte das Casino Erfurt, wo der Angeklagte jahrelang GEZ-Gebühren in Millionenhöhe verzockt hat. „Profitiert hat bei diesem bigotten Spiel nur einer: der Freistaat Thüringen, dem die Casino-Gewinne zustehen. Die gehen wie die Zahl der Besucher allerdings seit Jahren zurück: Nur noch 1,966 Millionen Euro betrug 2010 der “Brutto-Spielertrag”, meldete der MDR – 2007 war es noch ein Drittel mehr. Die großzügigen Einsätze von Marco K. dürften also spürbar fehlen.“

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