Können die Kommunen Regeln des Rundfunkbeitrags ändern?

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände traf sich am Freitag mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan in Berlin. „Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt“, meldet dazu Handelsblatt Online.

 

Erstmals räumten Vertreter der Sender ein,  dass der neue Rundfunkbeitrag Mehrbelastungen nach sich zieht. „Die Vertreter der Kommunen und des ZDF sind sich einig, dass die neue Berechnung des Rundfunkbeitrages bei den Städten, Kreisen und Gemeinden zu einer erheblichen Mehrbelastung führt.“ Deshalb sind Thomas Bellut und Hans Joachim Suchan dafür, das „Konstrukt“ schnellerals geplant überprüfen zu lassen.

Sie  würden „bei den Staatskanzleien anregen, den Zeitpunkt der vorgesehenen Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu überprüfen, sobald von allen Seiten valides Zahlenmaterial vorliegt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten. „In der Zwischenzeit werden die kommunalen Spitzenverbände in Absprache mit den Staatskanzleien die Angaben zur Bemessungsgrundlage und Beitragsbelastung bei den Städten, Kreisen und Gemeinden erheben.“

 

Zudem soll es zu dieser Frage Anfang März auch ein Gespräch zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag in Berlin geben.

 

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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