Konferenz „Einbruch der Dunkelheit – Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten Digitaler Kontrolle“

Das Aufrüsten mit Programmen zur Verschlüsselung und Anonymisierung, der Fokus auf den Entwurf neuer Datenschutzgesetze und den Ansatz, die Abhängigkeit von US-amerikanischen Internetfirmen und Netzwerken zu reduzieren, hält Evgeny Morozov nicht für die entscheidenden Lösungen.

Bei der De-Amerikanisierung der Kommunikation werde das Label der Massenüberwachung im schlimmsten Fall beim Aufbau einer von den USA weniger abhängigen Internetinfrastruktur ersetzt, wie sie in Deutschland die Telekom ins Gespräch brachte: Totalüberwachung „Made in Europe“ statt „Made in USA“.Die bisherigen Antworten zielten nur darauf, die Kontrolle der Bürger über ihre Daten zu maximieren.

„Der Fokus auf die Autonomie der Nutzer missachte die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen: Das Aufkommen eines datengetriebenen Kapitalismus, in dem die Marktmechanismen die Bürger dazu bringen, aus freien Stücken ihre Daten zu teilen. Mit Google, Facebook – und somit letztlich auch der NSA. Ein Problem, das sich verschärfen werde, wenn bald Haushaltsgeräte angeboten würden, die für sich selbst bezahlen – durch die Daten der Bürger, die sie verwenden“, so Jonas Rest in der Berliner Zeitung.

Die Einhegung der Marktlogik ist für Morozov daher die eigentliche Herausforderung. Analog zum Verbot des Organhandels könne etwa der Handel mit Daten untersagt werden.

 

Doch weder fair gehandelte Daten noch Appelle zu Datenaskese oder Selbstschutz würden helfen, so Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Appell an den Bewusstseinswandel auf Individualebene sei eine Kapitulation vor den Datenmächtigen. Es handele sich um ein politisches Problem, das privat nicht zu lösen sei. Zudem müsse beachtet werden, das der Staat sich der Daten über die Bürger bemächtigen könne, die private Konzerne anhäuften. Die Staatsanwaltschaft könne auch auf diese Daten Zugriff haben. Es sei deshalb notwendig, über eine rechtsstaatliche Einhegung nachzudenken.

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