Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag (4.6.) mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (5.6.2015) und zitiert Thomas Felke (SPD) „Eine Veränderung zu Lasten des Standortes Halle ist mit uns nicht zu machen“. Ähnlich äußerte sich der für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU): „Wir kämpfen für Halle als herausragenden Medienstandort in Sachsen-Anhalt.“
Doch was wollen die Fraktionen? Dies wird aus dem beschlossenen Antrag deutlich:
- Keine Veränderung der Arbeitsplatzanzahl zulasten des Standortes Halle;
- Sicherung und Ausbau der Wertschöpfung für die Stadt und die Region Halle;
- Einrichtung von thematisch auch für die Stadt Halle relevanten trimedialen Ressorts.
Man stelle sich vor, auch die beiden anderen Landtage, Sachsens und Thüringens, würden den ersten Punkt beschließen. Würde sich der MDR dann daran halten, wäre eine trimediale Umstrukturierung nicht möglich. Zudem: welche Arbeitsplätze sind denn gemeint? Die der festangestellten, die der fest-freien bzw. die der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR? Oder gehen da auch die Arbeitsplätze bei all den Produktionsfirmen und Dienstleistern mit ein, die „MDR-induziert“ sind? Könnte Sachsen-Anhalt nicht sogar viel mehr gewinnen, wenn die zukünftige Fernsehproduktion mit einem Förderprogramm des Landes begleitet wird und das Land neben der Animation Profil ausgeprägt und gewinnt?
Anfang März hatte ich hier geschrieben:
„Man kann dreierlei gewinnen: erstens eine Fernsehproduktion, zweitens journalistisch an Profil sowie drittens an Aufträgen für Produzenten und Dienstleister. Allerdings muss man die sich bietende Chance zur Profilierung nutzen und sollte sich nicht die nächste Zeit im Klein-Klein der Aufrechnung bisheriger Arbeitsplatzverteilung verlieren. Die Medienpolitik des Landes sollte die Neuprofilierung fördernd begleiten.“
In der Begründung zu ihrem Antrag verweisen SPD und CDU darauf, dass es „für den MDR Standort Halle einer qualitativen und quantitativen Zukunftsstrategie (bedarf), die der bisherigen Entwicklung Halles als Medienstandort – auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinaus – gerecht wird.“ Wie diese „qualitative und quantitative Zukunftsstrategie“ aussehen soll, darauf geben die Antragssteller weder im Antrag selbst noch in ihren Reden im Parlament eine Antwort. Offensichtlich können sie diese selbst nicht formulieren.
Wie klein man medienpolitisch denkt, wird daran deutlich, wenn man sieht, was nicht eingefordert wird. Es geht um „Arbeitsplätze“, „Wertschöpfung“ und „thematisch auch für die Stadt Halle relevante trimediale Ressorts“. Doch welche Aufgabe hat der MDR, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk allgemein? Soll er nicht der Demokratie „dienen“, indem er relevante Beiträge zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung liefert? Muss nicht neu beschrieben werden, wie man sich diese Meinungs- und Willensbildung im „digitalen Zeitalter“ vorstellt, wie der MDR angesichts des größer werdenden Umfelds digitaler Konkurrenten relevant bleiben kann, wie man bei gleichbleibenden Ressourcen mehr Inhalte über mehr Ausspielwege anbieten kann? Davon ist doch die Struktur abzuleiten. Doch der Mehrheit der sachsen-anhaltinischen Medienpolitiker geht es zuallererst um „Arbeitsplätze“, „Wertschöpfung“ und „thematisch auch für die Stadt Halle relevante Ressorts“.
Leider hat der beim MDR für Halle zuständige Hörfunkdirektor Johann Michael Möller, der auch Stellvertretender Intendant des MDR ist, in der seit Monaten laufenden Debatte bisher öffentlich keine Position bezogen.
Ein Änderungsantrag der LINKEN wurde abgelehnt.
Reden im Landtag zum Nachhören (TOP 7)
