Medienpolitische Beschlüsse der MPK sind eine politische Bankrotterklärung

Wenn die Vorschläge der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Gesetz werden, dann kommt dies einer medienpolitischen Bankrotterklärung gleich. Sie werden ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung und Gestaltungsaufgabe nicht gerecht. Die Medienpolitik ist gefordert, den Sendern einen Rahmen und Auftrag vorzugeben und deren Einhaltung und Umsetzung zu kontrollieren.

Doch den Ministerpräsidenten geht es vor allem darum, dass der Rundfunkbeitrag möglichst nicht steigt. Dies kann nur zur Einstellung von Angeboten führen. Jede dieser Entscheidungen wird zu Protesten führen und es wird genügend Politikerinnen und Politiker geben, die sich dem anschließen. Für die Einstellung von Angeboten wollen sie jedoch nicht verantwortlich sein. Zudem besteht bei der Vollindexierung des Rundfunkbeitrags die Gefahr, dass die Sender zu viel Geld bekommen. Damit könnte die Regelung auf EU-Ebene angegriffen werden. Schließlich sollen die Sender nur so viel Geld erhalten, wie sie brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Demzufolge muss erst der Auftrag beschrieben werden. Daraus ergeben sich die benötigten Finanzen.

Anstatt festzuschreiben, dass die Sender längere Verweildauern im Netz auch den Produzenten entsprechend vergüten müssen, regeln sie vor allem, wie sich Sender und Verleger in Konfliktfällen einigen sollen. Damit wird die Unabhängigkeit der Gremien untergraben. Sollen diese sich dann einem Schiedsspruch unterwerfen, selbst wenn dieser einem beschlossenen Telemedienkonzept widerspricht? Müssen gar alle Telemedienkonzepte überarbeitet werden? In den letzten Jahren wurden Dutzende Dreistufentests durchgeführt, die von der Politik festgeschriebenen gutachterlichen Stellungnahmen haben weit über 10 Mio. Euro gekostet. Egal, wie weit man die Sender im Telemedienbereich wieder beschränkt, es wird die Verleger nicht retten.

Offensichtlich sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet vom Textumfang her so wenig wie möglich bereitstellen. Der Vorteil der Online-Berichterstattung liege auch in der „vertiefenden Vernetzung“ der Inhalte, hatte Volker Lilienthal vor Jahren in einem Gutachten zum Dreistufentest ausgeführt. Genau diese „vertiefende Vernetzung“ ist bei diesen Begrenzungen nicht mehr möglich. Ein relevanter medientypischer Mehrwert kann dann nicht geboten werden. So, wie heute Nutzerinnen und Nutzer kritisieren, dass ausgestrahlte Inhalte im Netz nicht zu finden sind, wird in Zukunft die oberflächliche, nicht netzadäquate Präsentation kritisiert werden. So werden ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht gestärkt, so wird ihre Legitimation weiter untergraben.

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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