Die Einführung des neuen Finanzierungsmodells für die öffentlich-rechtlichen Sender bleibt weiter unwahrscheinlich. Zwar haben nach epd-Informationen inzwischen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu… Weiterlesen
Zitiert: 50-Prozent-Steuer auf digitale Werbeumsätze
Die MIT-Ökonomen Simon Johnson und Daron Acemoglu fordern etwa eine Verbrauchsteuer auf Digitalwerbe-Umsätze in Höhe von 50 Prozent. Die Wissenschaftler vergleichen deren Notwendigkeit mit anderen sogenannten „Sin Taxes“ – Sündensteuern – wie etwa auf Tabak oder Alkohol.
Da Konzerne wie… Weiterlesen
Zitiert: Journalismus muss seiner Aufgabe gerecht werden
Journalismus erfüllt seine Aufgabe nicht am besten, indem er in der Notlage seine Rolle verlässt und selbst beginnt, für die gute Sache zu kämpfen. Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat das Dilemma des freiheitlichen Staates in dem nach ihm benannten… Weiterlesen
Zitiert: Wenn Amerika versagt, muss Europa ran
Die Vereinigten Staaten debattieren derzeit über ein bedeutendes Haushaltsgesetz, das im Verborgenen eine folgenschwere Bestimmung enthält: ein zehnjähriges Moratorium für KI-Vorschriften auf staatlicher Ebene. Diese Maßnahme birgt die Gefahr, dass ein regulatorisches Vakuum entsteht, das KI jeglicher staatlicher Kontrolle entzieht… Weiterlesen
Zitiert: Deutsche Welle muss Ruhegeld zahlen
Die Deutsche Welle muss ihren früheren Programmdirektor Christoph Lanz weiter „Ruhegeld“ zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Die Vereinbarung sei nicht sittenwidrig. […]
Die Deutsche Welle kündigte den Dienstvertrag aus betrieblichen Gründen zu Ende April 2014 und zahlte ab Mai… Weiterlesen
