Nun klagt auch der Stadtstaat Hamburg gegen den ZDF-Staatsvertrag. Und dies, obwohl das Bundesland Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurz Beck eine identische Klage vorm Bundesverfassungsgericht vor Monaten eingereicht hat. Ziel sei es, den Einfluss des Staates durch weniger politische Vertreterinnen im ZDF-Verwaltungsrat zu verringern.
Die im finnischen Parlament vertretenen acht Parteien einigten sich am 16. Dezember, zu 2013 die bisherige Haushaltsabgabe auf ein individuelles Einkommensmodell umzustellen. Bisher zahlt jeder Haushalt, der Fernsehen empfangen kann. Die Höhe der Gebühr ist unabhängig davon, wie viele Personen zum Haushalt gehören und wie hoch deren Einkommen ist, eine feste Rundfunkgebühr. 2011 waren es laut epd medien (50-51/2011) 244,90 Euro, 2012 werden es 252,25 Euro sein.
Warum mussten ARD und ZDF mit zwei Moderatoren antreten? Gibt es keinen, auf den man sich einigen kann? Warum stellten beide nur die Fragen, die seit Tagen diskutiert wurden? Es war doch klar, dass sich Wulff für die Gespräch die menschelnden Antworten antrainieren lässt.
Warum schätzen beide Fragesteller auf ihren Sendern das Gespräch dann später ein und werten es aus? Es gibt doch bei den Sendern auch qualifizierte Dritte.
Genießt ein Bundespräsident Quellenschutz? Nun, diese Frage ist im aktuellen Fall falsch gestellt. Denn anscheinend, nach aller bisherigen öffentlichen Darstellung, wurde Christian Wulff von Kai Diekmann zugesagt, die „Entschuldigung“ anzunehmen und die „Mailboxnachricht“ (vom 12.12.) nicht zu verwenden. („Am 15. Dezember entschuldigte sich Wulff in einem Telefonat mit Diekmann für den Ton und Inhalt der Mailbox-Nachricht. Daraufhin habe die Zeitung davon abgesehen, über den Vorfall zu berichten, hieß es später in einer Erklärung der „Bild“-Zeitung dazu.“, n-tv)
Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden in diesem Jahr ausgeschöpft, so Bundeskulturminister Bernd Neumann. Insgesamt bewilligte der Fonds rund 59,5 Millionen Euro für 111 Filmprojekte – darunter 44 internationale Koproduktionen.
