Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), beäugt laut Kabel&Satellit die Aktivitäten von ARD und ZDF bei digitalen TV-Sendern wie ZDFneo kritisch. Die öffentlich-rechtlichen Sender könnten seiner Auffassung nach auf das eine oder andere Programm verzichten.

„Ohne Aktivitäten im digitalen Bereich würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nicht mehr gerecht werden können. Die Frage ist allerdings, ob man in diesem Bereich auch alles machen sollte, was man vielleicht gesetzlich darf. Es geht darum, den privaten Anbietern den Spielraum zu lassen, den sie brauchen, um erfolgreich am Markt teilnehmen zu können. Gleichzeitig müssen die Rundfunkanstalten ihren Auftrag erfüllen können.“

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen. Die Vorinstanzen hatten den Klägern Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen.

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