Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
- Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschließen den als Anlage beigefügten Entwurf eines Sechsten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag).
- Sie werden auf dieser Grundlage die notwendigen Unterrichtungen der Landesparlamente… Weiterlesen