Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der Sender

Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.

Diesen Vorschlag stellt Christoph Seils auf cicero.de so in Frage:

„Nur die Frage lautet, wer, wenn nicht die Parteien, soll den öffentlich rechtlichen Rundfunk kontrollieren? Greenpeace? Die Stiftung neue Soziale Marktwirtschaft? Der ADAC? Der Alpenverein? Vor allem: Wie facettenreich hätten es die Richter denn gerne. Und welche gesellschaftliche Legitimation hätte ein Aufsichtsgremium, dass von Politikern von Lobbyorganisationen, Sportvereinen oder Glaubensgemeinschaften dominiert wird?“

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