In der Diskussion um die Höhe des Rundfunkbeitrags hat sich nun auch der RBB-Rundfunkrat geäußert. Man sei gegen die von der KEF vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags. Eine Resolution des RBB-Rundfunkrat unterstreicht dies. „Die Stabilität des Rundfunkbeitrags trägt zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Eine Kürzung hätte direkten Einfluss auf den Programm-Etat. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden“, so die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach.
Damit ist sie jedoch dreifach ungenau:
Erstens: Eine Kürzung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 17,20 führt nur dazu, dass die Sender keine Rücklage bilden können. Die Sender werden die über 17,20 hinausgehenden Einnahmen nicht verwenden dürfen. Diese Kürzung hat also keinen Einfluss auf den Programmetat.
Zweitens: Wenn der Beitrag 2017 stabil bleiben soll, warum dann nicht auch 2021? Gerade eine Stabilität des Rundfunkbeitrags würde die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form und Prioritätensetzung gefährden – wenn auch erst ab 2021. Wenn der Beitrag dann weiter stabil bei 17,50 liegt, sind Kürzungen im Programm angesagt.
Drittens: Hätte der Beitrag in der Periode 2013 bis 2016 bei 16,92 Euro gelegen, dann hätten die Sender nichts zurücklegen können. Würde also der ermittelte Bedarf periodengenau – also ohne Rücklagenbildung – umgesetzt, so müsste der Beitrag ab 2017 von 16,92 Euro um 1,13 Euro auf 18,05 Euro steigen. Der von den Sendern benötigte höhere Bedarf wird also auch ab 2017 finanziert.
