Sächsische Staatskanzlei: Warum die Novellierung des MDR-Staatsvertrags nicht gescheitert ist

Der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert hatte nachgefragt, warum die Verhandlungen zum MDR-Staatsvertrag gescheitert sind (Berichterstattung dazu hier), und Dr. Fritz Jaeckel hat für die Sächsische Staatskanzlei  am 27. Mai geantwortet (DS 6/1540): „Es kann hier nicht von einem Scheitern gesprochen werden. Alle Beteiligten haben sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages ausgesprochen.“

Und: „Der von den Vertretern der beteiligten Staatsregierungen ausgehandelte Staatsvertragsentwurf war absehbar nicht in allen Landtagen der MDR-Staatsvertragsländer sicher mehrheitsfähig.“

 

 

 

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