Sowohl der Chaos-Computer-Club (CCC) als auch das renommierte Internetportal Netzpolitik.org bescheinigen dem sächsischen Vorstoß Einmaligkeit unter den deutschen Ländern, schreibt dazu die Freie Presse.Am 15. Juni veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei eine Ausschreibung, in der es um ein „Monitoring Social Web“ geht. Der Staatskanzlei ging es darum, dass die Meinungsbildung bei Facebook, Twitter, Youtube und anderen erfasst wird.
Die Staatskanzlei wollte dies aus ihren Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit, für die sie 390.000 Euro zur Verfügung hat, finanzieren. Der Abgabetermin für Angebote war auf den 4. Juli datiert. Die Staatskanzlei sieht wolle aus Onlinemedien „ein Bild von der Diskussion bestimmter gesellschaftspolitischer Themen erhalten“. Dazu gehöre „zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatten im Internet, um auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht reagieren zu können“. Bisher wurde noch keine Entscheidung getroffen. So die Freie Presse.
Das Thema wurde von dem grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi öffentlich gemacht, der dazu eine Kleine Anfrage gestellt sowie eine Presseerklärung veröffentlicht hatte. Meinungsforschung gehöre „nicht zu den Kernaufgaben des Staates“, so Lichdi.
„Es gibt so viele Meinungsforschungsinstitute, die auch Web-Monitoring anbieten.“ Das mache eine Software im eigenen Haus überflüssig, zitiert heise.de den Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter. Constanze Kurz vom CCC stellt gegenüber Freie Presse fest, dass Firmen bekannt seien, die zu solch abstrakten Meinungsbildern aus dem Internet gern die Gegenstrategien entwickelten oder „einfach nur Stimmung machen“. Sicher hätten Facebook und Co. die Kommunikation verändert, aber alles stehe und falle damit, ob und wie der Staat seine Absichten offenlegt, sagte sie.
UPDATE (09.08.2012):
Die sächsische Staatskanzlei hat nach der Kritik zurückgerudert. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sagte laut heise.de am Mittwoch: „Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird. … Die Ausschreibung einer Social Monitoring Software war öffentlich und für jeden einsehbar. Die Verwaltung hatte das vorbereitet, ich habe mich heute erstmalig mit den Ausschreibungsunterlagen und den Ergebnissen befasst.“ Für ihn sei es kritisch, Steuergelder für eine zusätzliche Software auszugeben, wenn man die frei im Internet verfügbaren Daten über Suchprogramme ohnehin nach Stichworten durchforsten könne.“
„Kritisch ist für mich vor allem die Frage, ob Steuergelder für eine zusätzliche Software ausgegeben werden sollen“, erklärte Johannes Beermann laut LVZ. Und in der DNN heißt es: „Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten, die im Übrigen nur bei einem Bruchteil von 390.000 Euro liegen, habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird“, so Johannes Beermann. „Man kann sich auch ohne eine teure Software mit ein paar Stichworten in Suchmaschinen einen Überblick über das Meinungsbild verschaffen“, sagte Johannes Beermann laut BILD Dresden. Die Nutzung der Software hätte in diesem Jahr rund 15 000 Euro gekostet. Die Ausschreibung für eine entsprechende Analyse-Software sei deshalb gestoppt worden, so Freie Presse. Dies sagte er auch dem MDR-Sachsenspiegel, der auch Online berichtet.
In diesem Zusammenhang wird von den sächsischen Politikern immer wieder darauf verwiesen, dass es keine „Überwachung“ des Internets geben, die Staatsregierung keine persönlichen Profile erstellen dürfe. Sicher, dies kann ein Ziel sein, zumal man dann so auch den politischen Gegner besser beobachten kann.
Doch einer Regierung geht es vor allem darum, auch Meinung zu machen, Meinung zu beeinflussen. Schließlich will sie ja vor allem wiedergewählt werden. Und so wurde die politisch entscheidende Frage, wie die Staatsregierung in sozialen Netzwerken agiert sowie agieren will, weder gestellt noch beantwortet.
In der Politik ist es immer wichtig, auf die Wortwahl zu achten.
Er hat gesagt, dass er sich erstmals mit den Ausschreibungsunterlagen befasst hat. Er hat nicht gesagt, dass er von dem Projekt nichts wusste.
Er hat gesagt, dass das Projekt der Ausschreibung nicht weiter verfolgt wird. Er hat nicht gesagt, dass die Idee, die der Ausschreibung zugrunde lag, nicht weiter verfolgt wird.
