Sondersitzungen zum Kinderkanal im Pressespiegel

Wie mit dem „millionenschweren Betrugsskandal beim ARD/ZDF-Kinderkanal Ki.Ka“ umgegangen werden soll, damit beschäftigten sich am Montag „10 und 13 Uhr der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat des federführenden MDR auf Sondersitzungen.“ Drei Stunden lang diskutierten Rundfunk- und Verwaltungsrat den Betrugsskandal.“ MDR-Intendant Udo Reiter, so wird aus Teilnehmerkreisen berichtet, ‘wirkte sehr angefasst’ dabei“, so die Süddeutsche Zeitung.

„MDR-Intendant Prof. Udo Reiter hat heute in Leipzig Rundfunk- und Verwaltungsrat des MDR umfassend zum aktuellen Sachstand und ersten Konsequenzen im Betrugsfall um den ehemaligen KI.KA-Herstellungsleiter informiert und eine akribische Aufklärung zugesagt“, vermeldete die MDR-Pressestelle.

Der Verwaltungsrat des MDR hat folgenden Beschluss: „Der Verwaltungsrat des MDR hat sich in einer Sondersitzung am 17. Januar 2011 ausführlich über den Sachstand zum Betrugsfall beim Kinderkanal informieren lassen. Er hat die Darlegungen des MDR-Intendanten zur Kenntnis genommen und fordert mit Nachdruck eine weitere rückhaltlose und schnelle Aufklärung der Vorfälle. Die vom MDR-Intendanten eingeleiteten Sofortmaßnahmen sind nach Ansicht des MDR-Verwaltungsrates ein wirksamer Schritt in die richtige Richtung. …. Der Verwaltungsrat des MDR bekennt sich ausdrücklich zum KI.KA am Standort Erfurt als öffentlich-rechtliches Kernprogramm, das durch kriminelle Handlungen eines Einzelnen nicht beschädigt werden darf.“

Nun, der Ruf des Senders ist beschädigt, und damit auch der Ruf des Programms. Der „einfache Gebührenzahler“ zieht da keine Trennlinie. Zudem war es nicht allein die kriminelle Handlung eines Einzelnen, sondern es waren deren mindestens drei. Schließlich wurde schon vor der Sitzung bekannt, dass eine weitere Firma Scheinrechnungen erstellte.

Wie der beim ki.ka federführende MDR laut Hamburger Abendblatt am Montag mitteilte, soll eine zweite Firma Scheinrechnungen gestellt haben. Dabei gehe es um 280.000 Euro

„Für den Rundfunkrat“ erklärte dessen Vorsitzender Johannes Jenichen: „Als Vorsitzender unseres Gremiums unterstütze ich die Erklärung des Verwaltungsrates. … Kriminelles Vorgehen hält uns nicht davon ab, unser Bekenntnis zum KI.KA als Zukunftsmodell zu bekräftigen.“

Thüringens Medienstaatssekretär und Rundfunkratsmitglied Peter Zimmermann sagte nach der Sitzung dem Hamburger Abendblatt: „Es war der Beginn der Aufklärung des größten Betrugsskandals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschlands.“ Er habe den Eindruck, dass Intendant Reiter und der MDR bislang damit offen und transparent umgingen und die Vorfälle lückenlos aufklären wollten. „Der materielle Betrugsschaden bei ki.ka darf jedoch nicht zu einem programmlichen Minus führen“, so Peter Zimmermann. Er ist dagegen, so die Thüringer Allgemeine, dass Intendant Udo Reiter im Parlament zum Kika-Betrug befragt wird „Thüringen ist im MDR-Verwaltungs- sowie Rundfunkrat ausreichend vertreten. Und das sind die Kontrollgremien, denen der Intendant Antworten schuldet.“ Doch dies ist wohl zu kurz gegriffen. Schließlich wurden Gebührengelder veruntreut. Und über die Höhe der Gebühren entscheiden die Landtage. So wie sie auch den Staatsvertrag zum MDR verabschiedet haben. Es könnte ja sein, dass sie nun organisatorische Veränderungen im Sender für nötig erachten, um so die zweckentsprechende Verwendung der Rundfunkgebühr abzusichern.

„Das Bild von Herrn Reiter ist falsch: Er ist kein Betrogener, sondern ein getäuschter Dienstvorgesetzter“, so unter Verweis auf ein Tagesspiegel-Interview vom 8. Januar (“Ich bin der Betrogene, nicht der Betrüger) der medienpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Carsten Meyer, der auch Mitglied im MDR-Rundfunkrat ist. „In diesem Zusammenhang ist zu fragen, wie eine solche Täuschung über Jahre hinweg möglich sein konnte.“ Offenbar waren die Kontrollmechanismen im Sender und die Organisation der inneren Abläufe völlig unzureichend.

MDR-Intendant Udo Reiter hat laut epd medien eine rückhaltlose Aufklärung der Betrugsfälle Es gebe keinen anderen Weg, als die Ursachen und Verantwortlichkeiten umfassend aufzudecken.

Der Tagesspiegel stellt fest, dass bisher keine personellen Konsequenzen an der Spitze des Kika und/oder des MDR  gefordert werden. Nun könnte man darauf verweisen, dass noch nicht alles lückenlos aufgeklärt ist und dies dann erfolgt, wenn die Verantwortlichkeiten geklärt sind. Personelle Konsequenzen können doch erst dann gezogen werden, wenn alles auf dem Tisch liegt, die Verantwortlichkeiten klar sind. Nun, Journalisten fragen immer mal wieder nach der politischen Verantwortung. Früher gab es Politiker, die diese übernommen haben, und dies schon dann, wenn auch nur ein Mitarbeiter, wenn auch unbeabsichtigt, einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat.

Joachim Huber konstatiert im Tagesspiegel: „Chef im öffentlich-rechtlichen Sender, das müsste man sein. Denn immer, wenn ein Betrug passiert, sind die Strukturen, aber niemals die Chefs schuld. … Nicht ein Betrug hat bei jenen, die in den Chefetagen Verantwortung tragen, die Karriere behindert, beschädigt, gestoppt, nicht bei Beckmann, nicht bei Kulenkampff.“

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