15 Jahre ist der SWR-Staatsvertrag alt. 1997 regelte er die Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk. In diesen 15 Jahren hat sich die Medienlandschaft. Die digitale Revolution und der Wandel der Medienlandschaft machten eine Reform des Staatsvertrages nötig, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Verschmelzung von Fernsehen, Radio und Internet erfordere neue Strukturen, so die Stuttgarter Staatsministerin Silke Krebs (Grüne).
Mit dem neuen Staatsvertrag soll der SWR moderner, flexibler, transparenter und politisch unabhängiger werden. Vertreter des Landesregierungen werden keinen Sitz mehr im 74köpfigen Rundfunkrat haben. Der rheinland-pfälzische Sitz soll an einen Vertreter der Sinti und Roma gehen. Auch ein Vertreter muslimischer Verbände wird dem Entwurf zufolge künftig in dem 74-köpfigen Gremium sitzen, die christlichen Kirchen hingegen werden einen Platz verlieren. Gestärkt werden solle zudem das Mitspracherecht von Naturschutzverbänden. Die politischen Parteien können wie bisher ihre Vertreter in den Rundfunkrat entsenden. Beide Kontrollgremien des SWR – der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat – sollen je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt werden. Außerdem sollen die Mitarbeiter des SWR durch die Schaffung eines Redaktionsstatutes mehr Mitspracherecht erhalten.
Der Programmauftrag wird auch präzisiert. So soll der Landesanteil in der Fernsehberichterstattung künftig mindestens 30 Prozent betragen.
Presseerklärung Winfried Kretschmann
