Zitiert: ARD bleibt Nachweis schuldig, ob und wie sie Programmauftrag erfüllt
Doch daran, wie die ARD diese Berichte und Leitlinien zur Erfüllung ihres Programmauftrags bislang ausgestaltet hat, gibt es seit längerem Kritik aus den Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten. De facto ließen die Berichte und Leitlinien in der bisherigen Form „keine aussagekräftigen Rückschlüsse… Weiterlesen
Zitiert: Parteiproporz zu sichern ist keine Aufgabe der Gremien und Sender
Viele Funktionsträger der Öffentlich-Rechtlichen vermitteln den Eindruck, sie lebten noch in der Welt von vor 20 Jahren. Sie denken, alles sei gut, und kümmern sich lieber um den Parteien-Proporz und die Ausgewogenheit zwischen den regionalen Landesfunkhäusern. Die große Herausforderung ist… Weiterlesen
Zitiert: Worin die Rundfunkräte versagen
Das „Manual“ bietet viele Angriffspunkte. Aber dass nun auch noch die WDR-Rundfunkräte ins gleiche Horn stoßen und es als „Dummheit“ bezeichnen, als eine Aktion, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „mehr geschadet als genutzt hat“, gibt zu denken. Es sind die gleichen… Weiterlesen
Zitiert: Staatsnähe bzw. Politikabhängigkeit oder Parteipolitisierung der Gremien
Was Brautmeier tatsächlich meint, ist Parteipolitisierung. Sie bezeichnet einen sehr komplexen Prozess, in dem sich die politischen Parteien möglichst viele andere Gruppen und Kräfte der Gesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen usw.) und möglichst viele Personen (Prominente, Chefs usw.), die nicht ihre Mitglieder sind, ‘anverwandeln’. Manche sagen auch: sich einverleiben. Besonders anschaulich wird dies etwa bei Personalentscheidungen, die dann in der Regel zugunsten der einen oder anderen Partei ausfallen. Ein wesentliches Ziel ist, dass eine Partei auch dort Mehrheiten schafft, wo sie auf dem Papier in der Minderheit ist.
Doch der Versuch einer Parteipolitisierung etwa der Gremien der Rundfunkaufsicht wäre chancenlos, wenn es nur auf die Parteien und deren Willen ankäme. Sie gelingt nur, wenn sich auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte, die es unabhängig von Parteien gibt und für die man nicht zufällig die doppelbödige Sammelbezeichnung ‘Die Grauen’ erfunden hat, nicht förmlich, aber faktisch mit dem jeweiligen Parteiwillen verbinden. Auch zur Parteipolitisierung gehören immer zwei. Weiterlesen
Länder fordern mit Protokollnotiz Gremien zur Beobachtung der Mittelverwendung bei den Sendern auf
“Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten… Weiterlesen
