Urteil zur PC-Gebühr vom Bundesverwaltungsgericht verschoben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen. Dieses war für gestern angekündigt. Hat dies damit zu tun, dass seit heute die Ministerpräsidenten über das neue Gebührenmodell diskutieren? Will man diese heute nicht vorführen? Schließlich können diese nächste Woche darauf verwiesen, dass

 

sie mit dem neuen Modell alle Probleme gelöst haben.

„In Magdeburg sind am Donnerstag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zu ihrer jährlichen Herbsttagung zusammengekommen. Vor dem Beginn hatte sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck optimistisch geäußert, Bedenken von Wirtschafts- und Handwerksverbänden ausräumen zu können. Man plane eine sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft“, so laut mdr.de der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck.

Doch was ist mit den Bedenken der Datenschützer und der Behinderten? Spielen die keine Rolle mehr? 

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Zitat der Woche
"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)