Warum Internet- und Softwarekonzerne immer mehr die Zukunft der Gesellschaft bestimmen

„Weil alte Wirtschaft und Politik den Entwicklungen im Netz um Lichtjahre hinterherhinken, müssen Internetdienste Aufgaben übernehmen, die dem Staat vorbehalten sind. Man sollte sie dabei nicht alleine lassen“,

so Johannes Boie in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung (12.12.2014). Das Internet sei wie ein Kessel, in dem zu viel Druck herrscht.

„Ständig gibt es Streit, Klagen, Verfahren und Urteile. Dann muss eine Seite reagieren, und weil die alte Wirtschaft und die Politik den Entwicklungen im Netz um Jahre hinterherhinken, werden die Internetkonzerne, allen voran Google, in die Rolle der Entscheider gedrängt.“

Nicht immer wollen die Unternehmen selbst die Entscheidungen treffen. Wenn sie es denn tun, dann aus ihrem unternehmerischen Interesse heraus. Die Macht der Konzerne wachse über deren Unternehmen hinaus, in die gesellschaftliche Sphäre hinein. Die Unternehmen würden öffentliche Aufgaben übernehmen müssen, auch wenn sie dies nicht wollten.

 

Doch müssen die Unternehmen dies nicht wollen? Müssen sie nicht immer mehr staatliche Aufgaben übernehmen und damit auch definieren? In welchen Bereichen kann das „Kapital“ denn sonst noch Mehrwert generieren, wenn nicht in bisher öffentlichen Bereichen? Schließlich wurden auch so in den letzten Jahrzehnten Bildungs- und Gesundheitsleistungen und Aufgaben der Daseinsvorsorge privatisiert, haben selbst die Regierungen immer mehr Aufgaben ausgelagert. Unbenommen bleibt allerdings die Forderungen, Unternehmen dort zu regulieren, wo sie Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben haben.

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Spitzenvertreter von ARD und ZDF – darunter WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar 2020 ARD-Vorsitzender ist, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und ZDF-Intendant Thomas Bellut wie auch Vorsitzende von Senderaufsichtsgremien wie der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber – erklären, die Rundfunkbeitragshöhe läge in der aktuellen Periode 2017 bis 2020 real bereits bei 18,35 Euro (inklusive LMA-Anteil). Doch dies trifft, wie schon angeführt, nicht zu. Berücksichtigt man die bereits genannten Faktoren, läge die reale Beitragshöhe niedriger als 18,35 Euro; geschätzt dürften es etwa 18,20 Euro sein – doch auch dieser Betrag spiegelt noch nicht die reale aktuelle Beitragshöhe wider.   Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 18.02.2020 (online)    
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