Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Ministerpräsidenten dienen soll

„Mitteldeutschland ist eine Region, die viel verbindet: Gemeinsamkeiten gibt es in Geschichte, Identität und Kultur. Sie gelten immer noch als neue Bundesländer. Eine Gemeinsamkeit liegt im Bereich der Medien. Die können Nutznießer und zugleich Transporteure eines mitteldeutschen Gedankens sein.“ So hieß es in der Ankündigung des Panels „Mitteldeutsche Ministerpräsidenten – Medien, Kultur, Identität“.

Nun, es waren keine medienpolitischen Visionen zu hören. Jeder macht seins, und das weiter: Thüringen als Kindermedienland, Sachsen-Anhalt will Halle als Medienstadt ausbauen und Sachsen will dafür sorgen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt.

Für Christine Lieberknecht ist das Thüringenjournal des MDR wichtig, da vor allem diejenigen, die politisch informiert sein wollen, dieses Magazin sehen.

 

Für Stanislaw Tillich soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit „kreativen Ideen“ sein Programm an die Leute bringen und kreative Ideen vermitteln. Dem MDR seien vielen Medienfirmen gefolgt. So würden zum Beispiel die Firmen, die Spiele entwickeln, gern durch den MDR qualifizierte Mitarbeiter einstellen.

Reiner Haseloff stellt fest, dass es im Bereich der Presse eine Vielfalt gebe, da in Mitteldeutschland eine Vielzahl an Tageszeitungen zu kaufen sei. Allerdings sei es schwierig, in Magdeburg die Mitteldeutsche Zeitung bzw. in Halle die Magdeburger Volksstimme zugestellt zu bekommen.

Alle drei bestätigten, dass es eine mitteldeutsche Kultur, eine mitteldeutsche Identität geben würde.

Allerdings gibt es nur wenige gemeinsam getragene mitteldeutsche Einrichtungen und Institutionen. Den MDR, die Mitteldeutsche Flughafen AG. (Die Mitteldeutsche Medienförderung fiel keinem auf Anhieb ein.) Und dann? Die Landesmedienanstalten werden wohl nicht fusioniert werden. Wie auch nicht die Länder und Landtage. Die jetzige Konstruktion habe ja auch ihre Vorteile. So habe man im Bundesrat 12 statt sechs Stimmen, stellte Christine Lieberknecht fest. (Ich ergänze: Und im ZDF-Fernsehrat könne man neun statt drei Plätze, im MDR-Rundfunkrat drei statt einem Platz besetzen.)

Eine gemeinsame Medienpolitik der drei Länder gibt es nicht. Es wird kaum versucht, die Institutionen auf gemeinsame Ziele zu einigen. So werden die Ressourcen für den Standort ungenügend genutzt. Auch wenn es regionale Unterschiede gibt: die Medienwirtschaft stagniert. Viele Unternehmen haben finanzielle Probleme.

Die Ministerpräsidenten haben sich medienpolitisch weit vom Ursprungsauftrag der Medien entfernt. Denn Medien haben keine Freiheit an sich. Sie haben eine „dienende Freiheit“. Sie sollen die öffentliche Meinungs- und Willensbildung fördern und damit der Demokratie dienen. Was dies im Zeitalter des Internets und der sozialen Netzwerke bedeutet und welcher politische Handlungsbedarf sich daraus ergibt: darauf wurde von keinem der drei eingegangen.

Nun, wer die Demokratie befördert könnte ja auch die Macht verlieren. Obwohl, an der Macht zu sein heißt noch lange nicht, Macht zu haben. Genauer: wer die Demokratie befördert könnte ja auch die Regierungsmacht verlieren

Die Medienlandschaft, so Reiner Haseloff nach über einer Stunde Diskussion, sei zersplittert. Es würde zudem durch das Internet immer mehr und neue Angebote geben. Für die Politiker sei es deshalb immer schwieriger, ihr Publikum zu erreichen. Der Aufwand dafür wäre in den letzten Jahren enorm gestiegen, man müsste immer mehr an Ressourcen einsetzen. Und so sei ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Politik wichtig, „um die Leute zu erreichen.“

Auch wenn das nicht das Schlusswort war. Dies ist derzeit der Kern der Medienpolitik.

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