Wie weit man die Beitragszahler anderweitig belasten belasten kann

Manchen Politikerinnen und Politiker meinen, dass man den Rundfunkbeitrag nicht weiter – über 17,50 Euro im Monat hinaus – erhöhen könnte (Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Presseerklärung am 3.5.2019, online), andere, wie Sachen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU, online) meinen, dass man der Bevölkerung maximal 17,98 Euro im Monat zumuten könne.

Die Rundfunkgebühr lag 2009 bei 17,98 Euro im Monat – also 215,76 Euro im Jahr. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 im Monat. Das macht 210,00 Euro im Jahr.

Zum Vergleich: Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte in Deutschland ist im selben Zeitraum von 23,21 Cent auf 29,42 Cent – also um 6,21 Cent – pro Kilowattstunde in 2018 gestiegen. (online)

Für den durchschnittlichen Stromverbrauch eines Ein-Personen-Haushalts werden ca. 1.400 Kilowattstunden angesetzt. (online)

Da die Sender derzeit in der Zeit von 2013 bis 2016 entstandene Rücklagen verbrauchen, kann man den realen Rundfunkbeitrag derzeit mit 18,35 Euro beziffern. „Weil wir aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut dem Tagesspiegel (27.12.2018, online). „Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“ Dies entspricht 220,20 Euro im Jahr.

Der Vorsitzende der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, hatte schon 2016 darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag für die Jahre 2021 bis 2024 bei bis zu 19,40 Euro im Monat liegen könnte, wenn man die bisherigen Entwicklungen mit einem Index von 1,5 Prozent fortschreibt. (horizont.net, 13.4.2016, online) Diese monatlichen 19,40 Euro würden zu einer Gesamtsumme von 232,80 Euro im Jahr führen.

Damit wäre der Rundfunkbeitrag in 10 Jahren um 1,42 Euro gestiegen – im Monat, die Steigerung der Stromkosten eines Ein-Personen-Haushalts liegt bei 7,25 Euro. In der Jahressumme würde der Rundfunkbeitrag um 17,04 Euro steigen, die Stromkosten um 86,94 Euro.

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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