Willi Steul: Ich habe kein Problem, wenn Parteien und Politik versuchen, Einfluss zu nehmen

“Es ist das legitime Recht der Politik, die Regeln zu machen. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, wenn Parteien und Politik und auch die Zivilgesellschaft versuchen, Einfluss zu nehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen – wenn es unstatthaft ist – zu sagen: Nein! Es liegt in der Natur von politischen Institutionen, dass sie Einfluss nehmen wollen. Die vielgerühmten unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und Interessenvertreter der Gesellschaft haben dasselbe Interesse, Einfluss zu nehmen. Kirchen haben selbstverständlich das Interesse, Einfluss zu nehmen. Das ist legitim, ich sehe nichts Unzüchtiges daran. Innerhalb des Systems haben wir als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auch eine Rolle und die heißt: Wir müssen da, wo die Einflussnahme zu weit geht, Nein sagen. Und das können Sie ganz einfach machen. Man kann Sie dann „bedrohen“, dann sind Rundfunkratsmitglieder ärgerlich, aber bis die über den Haushalt abstimmen, haben sich alle wieder beruhigt. Ich halte unser System für sehr stabil, es hat noch nie einen geringeren politischen Einfluss gegeben in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als heute. In den 80er Jahren war er deutlich stärker als heute und solch ein Urteil wie das des Bundesverfassungsgerichts hilft natürlich, aber vor allen Dingen kommt es auf die Charakterstärke derjenigen an, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk handeln. Und da habe ich keine Bedenken.”

 

Willi Steul, epdmedien, 27/2016, S. 10

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