ZDF Fernsehratsvorsitzender gegen Aus für Parteien im ZDF-Fernsehrat

Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz (CDU), fordert die weitere Berücksichtigung der Parteien im Kontrollorgan. Damit will er die Vielfalt sicherstellen. Die Länder wollen Parteien aus dem Rat ausschließen, meldet die Frankfurter Rundschau.

Bei der künftigen Zusammensetzung des Fernsehrates sollen auch weiterhin Vertreter der politischen Parteien berücksichtigt werden, so eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz. Die Gremien müssten so organisiert und besetzt sein, dass sie die Vielfalt des Gemeinwesens und die gesellschaftliche Pluralität widerspiegelten. Das gelte auch für die so genannte „Staatsbank“, zu der das Bundesverfassungsgericht die Parteien zähle. „Mit den 16 Vertretern der Länder, die von den Landesregierungen zu entsenden sind, wird zwar die föderale Vielfalt in Deutschland abgebildet. Aber es ist auch das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen staatlichen Gewalten, vor allem zwischen Exekutive und Legislative, zu betrachten. Insofern sind mit Blick auf das Vielfaltsgebot auch die Parteien zu berücksichtigen. Sie bündeln gesellschaftliche Interessen und leisten durch ihre unterschiedliche Distanz zur Exekutive einen wichtigen Beitrag zur Pluralität der Staatsbank, insbesondere wenn kleinere Parteien mit berücksichtigt werden.“

 

Im Interview mit dem Radio-1-Medienmagazin verglich Ruprecht Polenz die Verhandlungen um den ZDF-Staatsvertrag mit denen um TTiP:

„Wer TTIP als intransparent kritisiert, der muss die Verhandlungen um den Rundfunkänderungsstaatsvertrag als ebenfalls scharf kritisieren wegen mangelnder Transparenz.“

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