Tabea Rösner sieht auf Carta das ZDF mit der Klage auf dem langen „Weg zur Staatsferne“. „Amtsübergabe wie am Hofe“, titelt die Berliner Zeitung, in der Ulrike Simon feststellt, dass der Satz „Das war schon immer so.“ Richter und Publikum verblüffte. „Ist denn das ZDF ein Fürstentum?“ fragt sie.
„Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise“, stellt die taz fest. Gerade diese Freundeskreise, ihre Aufgabe und Funktion, wurden von den Richtern hinterfragt. Das Gericht versuchte zu klären, wie die „beiden Räte zusammengesetzt sind, wer genau über deren Besetzung befindet und wie die Beratungs- und Entscheidungswege in den Gremien aussehen“, gibt Sonja Álvarez im Tagesspiegel die Verhandlung wider.
„In zwei Fraktionen werden alle relevanten Gremienentscheidungen vorberaten. Der konservative Freundeskreis wird koordiniert von Franz Josef Jung (CDU), dem Ex-Verteidigungsminister. Der linke Freundeskreis wird von Ex-Familienministerin Christine Bergmann (SPD) gemanagt“, so Christian Rath in der taz.
Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU), Mitglied des Fernsehrates, sagte laut epd, 99 Prozent aller Entscheidungen des Gremiums fielen einstimmig. Die Freundeskreise seien „offen“, es werde niemand zurückgewiesen. Parteienvertreter dominierten auch nicht die Beratungen in den Kreisen.
Der Mainzer Professor Dieter Dörr zitierte laut Wolfgang Janisch (Süddeutsche Zeitung) aus der Biografie des früheren ZDF-Intendanten Dieter Stolte: Hinter den Freundeskreisen steckten „politische Strukturen mit großem Einfluss“; deren Vorsitzende hätten für „Fraktionsdisziplin zu sorgen“. Der Berichterstatter des Gerichts, Johannes Masing, fragte, warum in vier von sechs Ausschüssen, in denen eigentlich die Sacharbeit für den Fernsehrat gemacht werde, staatsnahe Mitglieder den Vorsitz hätten. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, die Freundeskreise seien „sehr festgefügt“, „geschlossene Veranstaltungen“. Sie habe sich bewusst entschieden, keinem der Lager beizutreten. Johannes Masing wollte zudem wissen, wen die Vertreter der sogenannte R-Gruppe vertreten. Diese werden von den Ministerpräsidenten benannt und sollen gesellschaftlich relevante Bereiche vertreten: Erziehungs- und Bildungswesens, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Filmwirtschaft, Freie Berufe, Familienarbeit, Kinderschutz, Jugendarbeit, Verbraucherschutz und Tierschutz. Für welche Bereiche aktuelle wie frühere Mitglieder, wie die Europa-Abgeordneten Angelika Niebler und Doris Pack sowie die Landtagsabgeordneten Holger Zastrow, Katrin Budde und Ralf Holzschuher stehen würden, wollte Johanes Masing wissen. „Können wir erfahren, für welche gesellschaftliche Gruppe sie stehen?“ so Masing. Kurt Beck verwies in seiner Antwort darauf, dass jedes Bundesland ein Mitglied benennen würde. Bei der Auswahl ginge es um eine „eine gewisse Plausibilität“ der Nähe zu diesen Gruppen, so Wolfgang Janisch.
In der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag habe „das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der „Staatsferne“ der Aufsichtsgremien erkennen lassen“, so Michael Hanfeld in der FAZ. „Dass die Verhältnisse bleiben, wie sie sind, ist nicht zu erwarten.“ Allerdings wird es nicht zu der von Felix Werdermann im FREITAG favorisierten Lösung kommen. „Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien.“ Das Gericht wird vielleicht Obergrenzen für die Staatsvertreter festlegen. Und es könnte verlangen, dass die Vertreter staatsunabhängig benannt werden. So würde der direkte Einfluss der Ministerpräsidenten reduziert. Ob die die Vertreter von Vereinen und Verbänden dann unabhängig entscheiden, ist fraglich. Zum einen sind viele Institutionen von staatlichen Mitteln abhängig, zum anderen ist es ihr Interesse, dass ihre Verbände möglichst positiv und ihre Verbandsthemen entsprechend der eigenen Auffassung dargestellt werden. Nur wenige können sich davon lösen und sehen ihre Aufgabe darin, den Sendern einen solchen Rahmen zu geben, dass sie ihre Funktion erfüllen: der Demokratie zu dienen.
