Zitiert: Anforderungen an die europäischen Medienpolitik

Der Bericht des Europäischen Parlaments über die Lage der Grundrechte in Ungarn betont „die dringliche Notwendigkeit, das sogenannte Kopenhagen-Dilemma zu beheben, demzufolge die EU bezüglich der Achtung der gemeinsamen Werte und Normen durch die Kandidatenländer weiterhin sehr strikt ist, ihr jedoch keine wirksamen Überwachungs- und Sanktionsinstrumente zur Verfügung stehen, sobald diese der EU beigetreten sind“. Als Lösung wird vor allem ein neuer Mechanismus skizziert: So soll die sogenannte Kopenhagen-Kommission – mit intensiver Einbeziehung der Europäischen Grundrechte-Agentur -sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Werte wahren. Die Kommission veröffentlichte im März 2014 eine Mitteilung über einen neuen EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips. Die Schaffung einer wirksamen europäischen Lösung zum Schutz der Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist aber nicht absehbar.

Auch im Rahmen der Reformvorschläge zur AVMD-Richtlinie wurden die osteuropäischen Verhältnisse bereits diskutiert, insbesondere bei den Vorschlägen zur garantierten Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Die Regulierungsstellen sollen ihre Befugnisse unparteiisch und transparent und im Einklang mit den Zielen der AVMD-Richtlinie – insbesondere Medienpluralismus, kulturelle Vielfalt, Verbraucherschutz, Binnenmarkt und Förderung eines fairen Wettbewerbs – ausüben, und die Mitgliedstaaten sollen insoweit für die notwendigen Voraussetzungen sorgen.

Die Umsetzung dieser Verpflichtung kann keinesfalls allein durch die Überprüfung der Gesetzestexte kontrolliert werden. Darüber hinaus müssen die Europäische Kommission und der EuGH auch die tatsächliche Tätigkeit der Regulierungsbehörde untersuchen. Hierfür werden wiederum Indikatoren der Unabhängigkeit benötigt, die Anhaltspunkte dafür liefern können, inwieweit „Medienpluralismus, kulturelle Vielfalt, Verbraucherschutz, Binnenmarkt und Förderung eines fairen Wettbewerbs“ als Ergebnis der Tätigkeit der Regulierungsstelle entsteht und gesichert ist.

 

Gábor Polyák:  Spürbare Enttäuschung. Medientransformation in Mittel- und Osteurop. In: epd medien, 33/2018, S. 11

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