Die Rundfunkkommission der Länder wollte die Chefs von ARD und ZDF davon überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Doch die Sender bleiben dabei. […]
Am vergangenen Donnerstag erläuterten die Länder den Anstalten und der Gebührenkommission KEF, warum der neue Finanzierungsstaatsvertrag von der Empfehlung der Kommission abweicht und für 2025 und 2026 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorsieht. Zu dieser Unterrichtung ist die Rundfunkkommission verpflichtet, wenn die Berechnungen der KEF nicht gesetzlich berücksichtigt werden. […]
Auch die KEF ist nicht bereit, vom üblichen Verfahren abzurücken. Mögliche „Korrekturen“ der Anmeldung könnten bis maximal 30. Juni berücksichtigt werden, so die Aussage. […]
Die Antwort gibt das Bundesverfassungsgericht.
Helmut Hartung, faz.net, 04.02.2025 (online)
