Eine faule und falsche Metapher, die nun auch noch von der anderen Seite instrumentalisiert wird: Warum der Begriff „Brandmauer“ beispielhaft für die fehlende Strategie gegen die AfD steht. […]
Während die Zielbeschreibung – die AfD von der Macht fernzuhalten – noch einigermaßen klar umrissen erscheint, existiert kein einheitliches Verständnis der Funktionsweise. Stattdessen gibt es mindestens so viele Interpretationen wie Parteien. […]
Das zweite Problem mit der „Brandmauer“ ist ein semantisches: Das Bild passte nie. Eine reale Brandmauer schützt ein Gebäude oder auch nur einen bestimmten Gebäudeteil vor dem Übergreifen eines bereits in der Nachbarschaft lodernden Feuers. Die anderen Teile oder Häuser drumherum brennen im Zweifelsfall ab. Ist also die „Brandmauer“ die demokratietheoretische Abwandlung des Sankt-Florians-Prinzips? Verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an? […]
Das dritte Problem des Begriffs ist systematisch. Denn es gab schon eine behauptete „Brandmauer“: gegen die Linke, als sie noch PDS hieß, also eine Partei, die sich seit 1990 schrittweise ins demokratische System integrierte. Die AfD geht jedoch den umgekehrten Weg – und dies, obwohl sie selbst intern eine „Brandmauer“ beschwor. „Extremismus ist mit uns nicht machbar“, sagte 2019 Parteichef Jörg Meuthen. „Wir brauchen diese Brandmauer nach Rechtsaußen.“ […]
Dabei gibt es, wenn es denn eine Metapher sein soll, weder eine Mauer noch einen Damm zu verteidigen, sondern eine Linie. Davor befindet sich die liberale Demokratie. Dahinter beginnt nicht unbedingt der Faschismus, aber sehr wohl die Autokratie.
Die Erfahrung aus der eigenen Geschichte und von vielen anderen Ländern besagt: Um diese Linie zu halten, dürfen extreme und autoritäre Kräfte keine Gestaltungsmacht erhalten. Das bedeutet: keine Koalition, keine aktive Zusammenarbeit, keine wissentlich herbeigeführten Mehrheiten.
Aber es bedeutet ausdrücklich nicht: demokratische Regeln beugen, sich hinter den Gutachten eines Nachrichtendienstes verstecken oder erratische Verbotsdebatten führen.
Martin Debes, Übermedien, 23.06.2025 (online)
