Im Februar 2023 hatte Claudia Roth hier erklärt: „Mein Ziel ist es, Ende dieses Jahres die notwendigen Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Der Bundesfinanzminister, aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sind mehr als interessiert an unseren Fortschritten.“ Doch dieser Zusage folgten kaum Taten.
Seit Monaten monieren die Bundesländer, die ja für das Anreizmodell mit zur Kasse gebeten werden, dass es keinen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums gäbe, der die Kostenverteilung regele und auch festschreibe, dass der Bund seinen bisherigen Anteil an der Filmförderung beibehält. Wie zu hören ist, lehnt die zuständige Abteilung im Bundesfinanzministerium eine solche Lösung ab. Und sicher spielt auch zentralistisches Gebaren eine Rolle, dass man die Länder bei einer Reform, die in ihre Kultur- und Finanzkompetenz eingreift, links liegen lässt und versucht, sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es ist zwar schön, wenn die „Kolleginnen und Kollegen im Kabinett“ an der Reform interessiert sind. Noch schöner wäre es, wenn auch die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesländer rechtzeitig mit einbezogen worden wären. Die Förderung eines Kulturwirtschaftsbereichs neu organisieren zu wollen, ohne die Interessen der Bundesländer zu berücksichtigen, muss in einem Desaster enden.
Zu fragen ist auch, warum Claudia Roth ihren Vorschlag von 2023, das österreichische Modell der Filmförderung „genauer anzusehen“ nicht umgesetzt hat. Hier hätte man nicht das finanzielle Notopfer der Länder benötigt. Eine Öffnung der bisherigen Bundesförderung ohne Deckelung, hätte für ausreichend Anreiz gesorgt. Unser Nachbarland kann sich jedenfalls nicht über eine unzureichende Auslastung der Studios beklagen. Auch Dank deutscher Produzenten.
Sollte das novellierte Filmfördergesetz (FFG) doch noch in den nächsten Tagen den Bundestag passieren und ab 1. Januar 2025 in Kraft treten, kann die Branche zwar aufatmen aber nicht durchatmen. Um wieder ein Licht am Ende des Krisentunnels zu sehen, wird auch in Deutschland ein Anreizmodell benötigt.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 02.12.2024 (online)
