Wir haben zwar einige Gesetze zur Plattformregulierung wie den DSA und dem DMA. Die Durchsetzung findet aber zu zaghaft statt. Zudem dürften die Regeln nicht ausreichen. Es geht hier schließlich gegen die mächtigsten Konzerne der heutigen Zeit, die alles daransetzen, sich gegen Einschränkungen zu wehren. Sie tun dies in dem Wissen, die US-Regierung auf ihrer Seite zu haben, die mit Zöllen gegen unsere Autoindustrie droht. Und die die EU-Kommission befindet sich in einem Dilemma: Sie ist gleichzeitig Regulierungsbehörde und Handelsakteur. Sie verhandelt über Zölle und soll gleichzeitig die Demokratie schützen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dieser Zielkonflikt wird zu einer ernsthaften Bedrohung für die digitale Öffentlichkeit und nicht nur in Europa.
Markus Beckedahl, M(verdi), 09.07.2025 (online)
