Lobbycontrol kritisiert Musks AfD-Talk als mögliche verbotene Wahlkampfspende aus dem Ausland. Die Parteienrechtlerin Schönberger ist skeptisch. […] „Grundsätzlich reicht ‚Reichweite‘ nicht aus, um etwas zur Parteispende zu machen. Sonst wäre auch das Interview, das die taz mit Friedrich Merz oder Robert Habeck führt, eine Parteispende.“ […]
Nicht jede Wahlwerbung sei eine Parteispende, sondern nur die, die einen „geldwerten Vorteil“ gewähre, so Schönberger, „insofern schien mir der ‚Meinungsbeitrag‘ in der Welt problematischer, weil das letztlich sehr nahe an einer Werbeanzeige war. Das wäre dann aber keine Spende von Musk, sondern von der Welt“, so die Parteienrechtlerin.
Gareth Joswig, taz.de, 08.01.2025 (online)
