Wie wirksam solche staatsfernen Konstrukte sind, wenn der Politik trotzdem Einflussmöglichkeiten bleiben, zeigt sich unter anderem am Beispiel der Rundfunkfinanzierung.
Hier gibt es sehr klare Regeln, die verhindern sollen, dass der Staat über das Geld Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt. Nach diesen klaren Regeln wäre der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel gestiegen. Doch das ist nicht passiert.
Bayern und Sachsen-Anhalt wollen die Anstalten sogar zwingen, ihr Recht durch eine Klage in Anspruch zu nehmen, indem sie ihre Zustimmung zur Rundfunkreform davon abhängig machen, ob die Sender die Klage zurücknehmen.
Das alles passiert in einem Klima, in dem sich nie ganz trennen lässt, ob das Ziel tatsächlich einfach ist, die Sender etwas schlanker und wirtschaftlicher zu machen – oder ob es nicht vielleicht auch darum geht, eine laute Stimme etwas leiser zu machen. Wäre der Beitrag also tatsächlich eine so große Sache, wenn sich politisch mehr nach rechts orientieren würden? Schon dieser Eindruck sollte möglichst nicht entstehen.
Ralf Heimann, MDR Altpapier, 10.04.2025 (online)
