Es soll keine neuen Werbeverbote geben, vor allem keine Einschränkungen von Werbung für ungesunde Lebensmittel, wie die Ampel sie angekündigt hatte. Der Koalitionsvertrag bezieht sich nicht explizit darauf, aber das ist der Hintergrund.
An dieser Stelle wird eine Ambivalenz deutlich, die sich auch in der Medienpassage zeigt. Auf der einen Seite steht das Bekenntnis zur Freiheit, im Falle der Medien zur Pressefreiheit. Doch im Grunde möchte man den Menschen doch nur dort Freiheit gewähren, wo sie im Einklang mit der eigenen Überzeugung steht.
Ein kurzer Schritt heraus aus dem Medienkosmos. Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist keine Liberalisierung geplant, das Cannabis-Gesetz soll evaluiert werden, es steht also auf der Kippe. Auf dem Medienmarkt geht es vor allem darum, das zu schützen, was schon da ist. Und das Neue? Ja, das hat die Freiheit, sich zu überlegen, wie es sich auch ohne innovationsfreundlichen Rahmen gegen das Alte durchsetzen kann.
Ralf Heimann, MDR Altpapier, 10.04.2025 (online)
