Die Länder haben also größtmöglichen Gestaltungsspielraum beim Beitrag, sie müssten ihn nur dort nutzen, wo es vorgesehen ist. Die KEF – besetzt mit von den Ländern berufenen Experten – legt dann auf dieser Grundlage abseits politischer Einflussnahme fest, wie man diesen Auftrag sparsamst erfüllen kann. Es ist ein kompliziertes, aber effizientes Verfahren, das die Anstalten kontrolliert und es zugleich den Regierungen unmöglich macht, einen Staatsfunk zu formen.
Dass die Länder erst nicht arbeiten und dann mit einer nachgelagerten Blockade das demokratische Verfahren und letztlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen, wie es sich nun abzeichnet, ist offenbar auch der Union nicht ganz geheuer. […]
Politisch nicht vermittelbar – so runtergedimmt klingt es, wenn das, wogegen sich die Empörung richtet, Ergebnis des eigenen Nicht-Handelns in den vergangenen Jahren ist.
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 28.07.2023 (online)
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