Die Reform des Medienstaatsvertrags ist vielleicht die letzte Chance, die Auswüchse der digitalen Medienmonopole zu beseitigen. Ein paar konkrete Vorschläge. […]
Die großen Technologiekonzerne dominieren die digitalen Medien: Google das Feld der Suchmaschinen (mit 88 Prozent Marktanteil), Meta das von Social Media (85 Prozent), Youtube bei Gratis-Video-on-Demand (78 Prozent). Unter diesen Bedingungen haben redaktionelle Inhalte oder unabhängige Anbieter kaum eine Chance. In den Ländern der westlichen Welt gehen in der digitalen Sphäre zwischen 70 und 90 Prozent aller Werbeinvestitionen an die größten US-Monopolisten, Tausende andere Anbieter müssen sich den winzigen Rest teilen. Die Redaktionen verlieren ihre Finanzierungsgrundlage – und das ausgerechnet in einem Augenblick, in dem unsere Demokratie gefährdeter ist als je zuvor. Helmut Hartung, Chefredakteur des Blogs „Medienpolitik“, mahnte in der F.A.Z. schon vor vier Jahren an, man müsse die gesetzlichen Regeln auf die Höhe der digitalen Zeit bringen: „Schon im Oktober 2012 [sic!] erteilten die Ministerpräsidenten den Auftrag, das Medienkonzentrationsrecht zu erneuern, um die Veränderungen der Mediennutzung zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.“ Wir warten also jetzt schon seit mindestens zwölf Jahren. Passiert ist auf diesem Feld seither – nichts.
Wenn nun die Bundesländer den Medienstaatsvertrag reformieren, bedeutet das eine neue Chance. […] Wir haben konkrete Möglichkeiten für den Medienstaatsvertrag ausgearbeitet. […]
Schaffen wir diese fehlerhafte Vorzugsbehandlung einfach ab. Was würde passieren? Für die Nutzer der Plattformen würde sich kaum etwas ändern. Allerdings würden die Plattformen dann nur noch kleine Teile des riesigen digitalen Kuchens abbekommen. Das meiste Geld der digitalen Transformation würde den Innovatoren bleiben – den Bloggern, Influencern, Urhebern und Redaktionen.
Martin Andree, Karl-Nikolaus Peifer, faz.net, 22.09.2024 (online)
Vorschläge für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vielfalt und Wettbewerb in digitalen Medienmärkten (pdf)
- Offene Standards und Interoperabilität
- Volle Outlink-Freiheit für Content-Creatoren
- Abschaffung aktiver Traffic-Manipulation und Sanktionen bei Selbstbevorteilung
- 30 Prozent Marktanteilsobergrenze in demokratierelevanten Kategorien
- Trennung von Kanal und Inhalt / Öffnung für Drittanbieter
- Oversight Boards
