Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem fordert der Journalistik-Professor Volker Lilienthal unmittelbare Konsequenzen für die Programmgestaltung von ARD und ZDF. „Die Selbstverständlichkeit, mit der AfD-Politiker vor allem in den politischen Talkshows Sendezeit für sich beanspruchen, lässt sich nicht länger legitimieren“, sagte der an der Universität Hamburg lehrende Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd). […]
Einige Programmverantwortliche rechtfertigten die aktuelle Praxis damit, dass die AfD von einem erheblichen Anteil der Bevölkerung gewählt werde. Allerdings fordere niemand ein „Totschweigen“, sagte der Medienforscher. Berichterstattung mit kritischen Nachfragen müsse sein.
„Aber die Podien in Talkshows, diese Wahlkämpferbühnen zur besten Sendezeit, sind seit der neuesten Einstufung durch den Verfassungsschutz als ein Verstoß gegen die geltenden Programmgrundsätze zu klassifizieren“, sagte Lilienthal. Dies sei nicht mehr nur eine politische, sondern auch eine medienrechtliche Frage: „Vielleicht sogar irgendwann ein Fall für die Rechtsaufsicht – wenn sich nichts bessert.“
In dem Moment, in dem AfD-Politiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen „immer wieder Hass und Häme, Unwahrheiten und Desinformation“ verbreiteten, werde der Programmauftrag von ARD und ZDF konterkariert. Die Gesamtverantwortung liege bei den Intendantinnen und Intendanten.
Epd medien, 07.05.2025 (online)
