Die Länder wollen ARD und ZDF überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Die Chancen liegen bei null. […]
Doch ARD und ZDF setzen auf den Verfassungsstreit. Damit sei der Systemwechsel beim Rundfunkbeitrag „obsolet“, sagt der neue Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner, im Gespräch mit der F.A.Z. Die Rundfunkkommission der Länder hofft jedoch weiter auf einen Sinneswandel der Intendanten. Am Donnerstag soll der Gebührenkommission KEF als auch den Sendern der Beschluss „erläutert“ werden. […]
Wie aus den Staatskanzleien zu hören ist, hat das Verfassungsgericht die Klage von ARD und ZDF noch nicht an die Länder geschickt. Das wird als Indiz gewertet, dass Karlsruhe, anders als 2007 und 2021, nicht zugunsten der Sender entscheidet. Damit hätte der Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Chance. Doch liegt das Urteil mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bis zur nächsten Tagung der Ministerpräsidenten im März vor. Ohne die Unterschriften von Bayern und Sachsen-Anhalt, tritt er nicht in Kraft.
Helmut Hartung, faz.net, 29.01.2025 (online)
