Schweitzer verwies darauf, dass die Länder beschlossen hätten, die offenen Finanzierungsfragen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember klären zu wollen. „Daran arbeitet die Rundfunkkommission der Länder“, so Schweitzer, der sich im Zuge dessen auch noch einmal für ein „vereinfachtes, rechtssicheres und resilientes Verfahren“ für den Rundfunkbeitrag stark machte. „An diesem Systemwechsel arbeiten wir – unabhängig von der nun eingereichten Klage.“
Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass sich die Mehrheit der Länder immer dafür eingesetzt habe, „der verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und die KEF-Empfehlung umzusetzen“. Dies, so Schweitzer, „hätte eine Anpassung des Rundfunkbeitrages weit unterhalb der allgemeinen Preisentwicklung bedeutet“. Tatsächlich aber hätten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von allen Landesparlamenten abgesegnet werden müssen – was bislang eben nicht geschehen ist.
Alexander Krei, dwdl.de, 19.11.2024 (online)
