In der Politik sei „verbaler Aktionismus“ nach Taten wie der in Aschaffenburg öfter zu beobachten. Viele Politiker hätten das Geschehen sofort beurteilt. Es werde nicht abgewartet, bis irgendwas feststeht. „Es geht sofort in Richtung einer Agenda.“
Dieses Phänomen kennt man aus allen möglichen Zusammenhängen. Politik schaut nicht auf Ereignisse und überlegt, was in so einem Fall wirklich am besten wäre. Politik wartet auf Ereignisse, die gute Begründungen für Dinge sein können, die ohnehin auf der Agenda stehen.
Nur so kann man begreifen, warum Politik nach ganz unterschiedlichen Ereignissen mit immer denselben Rezepten daherkommt. Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Migrationsbeschränkungen. Und nur so kann man verstehen, was gestern im Bundestag passiert ist.
Ralf Heimann, MDR Altpapier, 30.01.2025 (online)
